Politische Krise in Tunesien spitzt sich weiter zu

Hintergrund des Protests ist eine sich zuspitzende politische Krise in dem kleinen Mittelmeerland, berichtete die staatliche Agentur TAP. Präsident Kais Saied weigert sich, einer von Ministerpräsident Hichem Mechichi vorgeschlagenen Umbildung des Kabinetts zuzustimmen. Das Parlament hat diese bereits abgesegnet. Der Konflikt lähmt die Regierung, die neben der Corona-Pandemie auch mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpft.

Das tunesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte 2020 um schätzungsweise 8,2 Prozent - nach Angaben des Internationalen Währungsfonds der stärkste Abschwung seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1956. Die Arbeitslosigkeit lag im letzten Quartal des vergangenen Jahres bei rund 17 Prozent.

In vergangenen Wochen war es in Tunesien bereits zu mehreren Protesten gegen die Regierung gekommen, die sich unter anderem gegen Korruption und Polizeigewalt richteten. Dabei wurden dem Innenministerium zufolge Hunderte Menschen festgenommen. Tunesien hat als einziges Land der arabischen Welt nach den Aufständen von 2011 den Übergang in die Demokratie geschafft. Es kämpft aber weiter mit schweren wirtschaftlichen Problemen und sozialen Unruhen.

Mit dem Marsch vom Samstag scheint die Ennahda-Partei ihre Macht demonstrieren und Ministerpräsident Mechichi stärken zu wollen. Tunesien habe über mehrere Monate "unverantwortliches Verhalten" erlebt, das den "demokratischen Prozess stören" solle, schrieb die Partei in ihrem Aufruf zum Marsch. In der Bevölkerung sei eine "Atmosphäre von Zweifel und Unsicherheit" mit Blick auf staatliche Einrichtungen entstanden.