Polens Parlament stimmte für umstrittene Medienreform

228 Stimmen wurden für und 216 gegen das Gesetz abgegeben, das die Vorschriften für ausländische Beteiligungen an polnischen Medien verschärft. Gegner der Maßnahme sehen in ihr einen Versuch, gegen den regierungskritischen Sender TVN24 vorzugehen, der dem US-Konzern Discovery gehört. Die Vorlage geht nun an die zweite Kammer, dem Senat.

Eklat um Verschiebung

Die Reform dürfte die Beziehungen zu den USA belasten. Ein Vertreter des US-Außenministerium hatte erklärt, sollte TVN24 keine neue Lizenz erhalten, könnte dies amerikanische Investitionen in Polen gefährden. Während der Sitzung des Sejm kam es zum Eklat, als eine knappe Mehrheit der Abgeordneten zunächst dafür stimmte, das Votum über die Reform zu verschieben. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek hob die Entscheidung jedoch auf mit der Begründung, sie habe vergessen, das neue Datum für eine Abstimmung anzugeben. Abgeordnete der Regierungspartei hatten eine Wiederholung des Votums gefordert. Beim zweiten Votum wurde die Verschiebung dann abgelehnt. Oppositionsvertreter nannten Witeks Vorgehen illegal.

Die Regierungskoalition um die national-konservativen PiS-Partei brachte die Medienreform damit trotz eines offenen Konflikts mit einem bisherigen Koalitionspartner durch. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS hatte am Dienstag dessen Chef, Arbeitsminister Jaroslaw Gowin, entlassen. Dabei verwies Morawiecki auf Wirtschaftsreformen, bei denen die beiden Parteien überkreuz lagen. Gowin hatte zudem zu den umstrittenen Justizreformen des Landes erklärten, es sei nicht sinnvoll, deswegen in einen Streit mit der Europäischen Union zu geraten.   
 

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

Im Streit um die Gesetzesänderung war zuvor das Regierungsbündnis der PiS zerbrochen. Nachdem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin entlassen hatte, kündigte dessen Gruppierung Porozumenie (Verständigung) die Zusammenarbeit mit der PiS auf.

Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek auf Twitter mit. Fünf stellvertretende Minister aus Gowins Lager stellten ihre Ämter zur Verfügung. Porozumenie bildete mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang das Listenbündnis "Vereinte Rechte" und stellte 12 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers.

Als Begründung für die Entlassung des 59-jährigen Gowin hieß es offiziell, seine Gruppierung habe nicht im ausreichenden Tempo an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass für ein geplantes Konjunkturprogramm massive Steuererhöhungen vorgesehen sindEigentlicher Hintergrund ist aber der Streit um die Novelle des Rundfunkgesetzes. Die von der PiS im Juli eingebrachten Pläne sehen vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.