Polen und Belarus verletzen an Grenze Menschenrechte schwer

Die Organisation sprach nach eigenen Angaben mit 19 Menschen, von denen einige "von polnischen Grenzbeamten zurückgedrängt wurden, teils auch gewaltsam". Dieses Vorgehen verletze das europäische Asylrecht. Die EU müsse sich "solidarisch mit den Opfern an der Grenze zeigen, die leiden und sterben".

In Belarus seien "Gewalt, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Nötigung" durch belarussische Grenzbeamte "allgegenwärtig". Das Vorgehen könnte "in einigen Fällen" als "Folter" angesehen werden, was den internationalen rechtlichen Verpflichtungen des Landes zuwiderlaufe. Sowohl Polen als auch Belarus hätten "die Verpflichtung, weitere Tote zu vermeiden, indem sie einen humanitären Zugang zu den im Grenzgebiet gestrandeten Menschen sicherstellen".

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, unter falschen Versprechungen Migranten nach Belarus gelockt zu haben, um sie illegal in die EU zu schleusen. Im Grenzgebiet zu Polen sitzen derzeit tausende Menschen fest. Brüssel zufolge will Lukaschenko damit Rache für Sanktionen üben, welche die EU gegen sein Regime wegen Repressionen gegen die Demokratiebewegung in seinem Land verhängt hat. Der belarussische Staatschef weist die Vorwürfe zurück. Belarus hat inzwischen mit Rückführungen von Migranten begonnen.

Die kurdische Regionalregierung im Nordirak bittet die Europäische Union unterdessen um mehr Hilfe im Kampf gegen Schlepperbanden, die Tausende Migranten über Belarus an die EU-Außengrenzen gebracht haben. "Wir brauchen Unterstützung dabei, gegen die kriminellen Netzwerke vorzugehen, die unsere Leute nach Europa schleusen und zu dieser gefährlichen Reise verführen", sagte der Regierungschef der autonomen Kurdenregion, Masrour Barzani, den deutschen Tageszeitungen "Welt" und "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Die Schlepper seien auch eine Bedrohung für die Sicherheit Europas.

Mit Blick auf die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus, wo immer noch Tausende Migranten ausharren, fügte Barzani hinzu: "Damit sich solche Geschehnisse nicht wiederholen, sollte Europa noch mehr tun." Sein Land benötige auch langfristig mehr Unterstützung, vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit. "Der Irak braucht keine Finanzhilfen, das Land hat genug Geld. Aber wir benötigen dringend Unterstützung für notwendige Reformen und in der Korruptionsbekämpfung." Nach Schätzungen kommen etwa 70 Prozent der Migranten in Belarus aus dem Irak, davon wiederum etwa drei Viertel aus der Kurdenregion.