Polen schließt wegen "Sabotageversuchen" russisches Konsulat
Laut Sikorski wird das Konsulat "in den kommenden Tagen" geschlossen. Die Mitarbeiter würden künftig als unerwünschte Personen in Polen gelten. "Wir fordern ein Ende des hybriden Krieges gegen Polen und seine Verbündeten", sagte der polnische Außenminister weiter. Sein Ministerium behalte es sich vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland die mutmaßlichen Sabotageversuche fortsetzen.
Konkret bezog sich Sikorski auf einen Fall aus Breslau (Wroclaw). Dort ist ein ukrainischer Staatsbürger aus Odessa wegen der Vorbereitung eines Sabotageaktes im Auftrag des russischen Geheimdienstes angeklagt. Die Ermittler werfen ihm die Planung eines Brandanschlags auf ein Farbenwerk in Breslau vor. Doch bevor es zur Ausführung kam, wurde der Verdächtige vom Inlandsgeheimdienst gefasst.
Nach einem Bericht der Zeitung "Gazeta Wyborcza" haben die polnischen Ermittler Erkenntnisse darüber, dass der russische Geheimdienst im Netz nach Menschen sucht, die bereit sind, in EU-Ländern und den USA Brandanschläge zu verüben. Für den Brandanschlag auf die Farbenfabrik in Breslau sollen demnach umgerechnet mehr als 4.600 Euro geboten worden sein. Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte, gegenwärtig gebe es in Polen im Zusammenhang mit russischer Sabotage Verfahren gegen etwa 20 Personen. Sikorski forderte von Russland ein Ende des "hybriden Krieges" und behielt sich weitere Schritte vor.
Das NATO-Mitglied Polen hat Moskau wiederholt Provokationen und Spionage vorgeworfen. Im vergangenen Dezember waren in einem der größten Spionageprozesse in Polen 14 Angeklagte aus Russland, Belarus und der Ukraine wegen der Vorbereitung von Sabotageakten im Auftrag Moskaus zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen war vorgeworfen worden, als Teil eines Spionagerings Anschläge auf Züge mit Hilfslieferungen für die benachbarte Ukraine geplant und Militäreinrichtungen und wichtige Infrastruktur ausgeforscht zu haben.
Polen grenzt an die Ukraine und ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs eine wichtige Durchgangsstation für westliche Waffenlieferungen an Kiew. Russland reagierte umgehend auf die Schließung des Konsulats in Posen und kündigte eine "schmerzhafte Antwort" an. "Wir werden auf diesen jüngsten feindseligen Schritt schmerzhaft reagieren", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums ist das Konsulat in Posen neben der Botschaft in Warschau eine von vier weiteren russischen Vertretungen in Polen.
Zusammenfassung
- Polen hat das russische Konsulat in Posen geschlossen, nachdem Außenminister Radoslaw Sikorski Russland Sabotageversuche in Polen vorwarf.
- Ein ukrainischer Staatsbürger wurde in Breslau wegen der Vorbereitung eines Sabotageakts im Auftrag des russischen Geheimdienstes angeklagt, wobei für den geplanten Brandanschlag 4.600 Euro geboten wurden.
- In Polen laufen derzeit Verfahren gegen etwa 20 Personen im Zusammenhang mit russischer Sabotage, während Russland eine 'schmerzhafte Antwort' auf die Schließung des Konsulats ankündigte.