"Krieg gegen Drogen"
Philippinischer Ex-Präsident Duterte am Weg nach Den Haag
Duterte sei auf dem Flughafen von Manila auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls in Gewahrsam genommen worden, sagte Präsident Ferdinand Marcos Jr.. Das Gericht bestätigte einen Haftbefehl gegen Duterte, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei seinem "Anti-Drogen-Krieg" vorgeworfen werden.
Duterte sei nach der Ankunft aus Hongkong festgenommen worden. Man habe in keiner Form mit dem IStGH zusammengearbeitet, sagte Marcos Jr..
Duterte machte ein hartes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität zum Kern seiner Politik. In feurigen Reden kündigte er an, Tausende von Drogenhändlern und -nutzern töten lassen zu wollen. Er hat jedoch wiederholt erklärt, die Polizei sei tatsächlich angewiesen worden, nur aus Notwehr zu töten.
Zahlreiche Morde
Kritiker werfen ihm dagegen Tausende Tötungen vor, die IStGH-Staatsanwaltschaft hat von bis zu 30.000 gesprochen. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Haftbefehl werden Duterte Morde an mindestens 43 Menschen von 2011 bis 2019 zur Last gelegt. In dieser Zeit war er zunächst Bürgermeister der Stadt Davao, seine Präsidentschaft ging von 2016 bis 2022.
Keine Anklage gegen Duterte auf den Philippinen
Auf den Philippinen selbst ist Duterte nie angeklagt worden. Ermittlungen zu den Todesfällen kommen vergleichsweise langsam voran. Die Polizei weist Vorwürfe zurück, sie sei in systematische Ermordungen und andere mutmaßliche Verbrechen verwickelt.
Die Philippinen waren unter Duterte aus dem IStGH ausgetreten, der heute 79-Jährige verhöhnte das Gericht wiederholt. Die Regierung in Manila weigerte sich bis vergangenes Jahr, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten. Dutertes jüngste Tochter Veronica schrieb auf Instagram, ihr Vater sei entführt worden.
Amtsenthebungsverfahren gegen Dutertes Tochter Sara
Dutertes Tochter Sara ist derzeit Vizepräsidentin unter seinem Nachfolger Ferdinand Marcos Jr. Unter anderem wegen einer Morddrohung gegen den amtierenden Staatschef läuft gegen sie ein Amtsenthebungsverfahren.
Dutertes früherer Anwalt Salvador Panelo kritisierte die Verhaftung als unrechtmäßig und verwies darauf, die Philippinen kein Mitgliedsstaat des IStGH sind. Auch habe die Polizei einen Anwalt Dutertes daran gehindert, seinen Mandanten am Flughafen zu treffen.
Zusammenfassung
- Der ehemalige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte wird nach einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Den Haag gebracht.
- Duterte werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen seines "Drogenkriegs" angelastet.
- Polizeiangaben zufolge starben 6.200 Menschen bei Anti-Drogen-Razzien.
