Pflegelehre im Nationalrat

Überhaupt werden schon am Mittwoch viele Augen auf den Parlamentsklub der Sozialdemokraten gerichtet sein. Denn nur zwei Tage davor wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung über Vorsitz und Spitzenkandidatur bekannt gegeben. Sollte Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner nicht gewinnen und sie den für diesen Fall angekündigten Rückzug wahr machen, müsste wohl auch rasch eine neue Klubführung bestimmt werden. Die Klubvollversammlung tagt diesbezüglich am Dienstag.

Zuletzt hatten die Sozialdemokraten ja angekündigt, keine Stimmen für Zwei-Drittel-Materien zu liefern, bis die Regierung aus roter Sicht geeignete Maßnahmen gegen die Teuerung setzt. Als erstes davon betroffen sein könnte das Energieeffizienzgesetz, das für die Tagesordnung vorgesehen ist. Mit dem Gesetz soll der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert werden. Dafür sind Förderungen von jährlich 190 Mio. Euro für Haushalte und Unternehmen vorgesehen.

Österreich ist in dieser Materie säumig, es droht bereits eine Strafzahlung der EU. Doch müsste man für einen Beschluss noch entweder SPÖ oder FPÖ überzeugen. Beides zeichnete sich zuletzt nicht ab.

Fix ist hingegen ein Beschluss den Angehörigenbonus in der Pflege betreffend. Künftig werden diesen auch jene Personen erhalten, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit der oder dem Pflegebedürftigen leben. Die Regierung geht von mehr als 22.000 Familien aus, die profitieren. Ausbezahlt werden heuer im ersten Jahr 750 Euro. Ab 2024 werden es 1.500 Euro sein.

Dazu kommt die Pflegelehre. Konkret sind ein vierjähriger Lehrberuf mit Lehrabschluss Pflegefachassistenz und ein dreijähriger Lehrberuf mit Lehrabschluss Pflegeassistenz vorgesehen. Direkte Pflegetätigkeiten sind erst ab 17 erlaubt.

Auslaufen werden die Corona-Regeln für die Kurzarbeit. Sämtliche (großzügigere) Sonderregelungen, die aufgrund der Pandemie geschaffen wurden, sollen mit Ende September außer Kraft treten, sieht ein Gesetzesentwurf vor.

Gestartet wird die Plenarwoche am Mittwoch mit "Aktuellen Stunden", für die NEOS und FPÖ die Themen bestimmen. Beide richten sich an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Freiheitlichen setzen sich auf die Teuerung mit dem Titel: "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich Maßnahmen gegen die Kostenlawine?" Die Aktuelle Europastunde zum Thema Sicherheit ("Auf in die Vereinigten Staaten von Europa") gehört den NEOS.

Dazu kommt die Behandlung eines Volksbegehrens, das sich für den Erhalt des Bargeldes ausspricht, und von fast 531.000 Menschen unterzeichnet wurde. Damit war es die erfolgreichste Initiative seit 2018.