Pensionsgutachten weist mittelfristig höhere Ausgaben aus

Demnach werden die Ausgaben des Staates für die Pensionen von 26,1 Milliarden heuer bis 2027 auf 37,9 Mrd. Euro ansteigen. Das Sozialministerium verwies darauf, dass die Pensionen laut dem Langfristgutachten bis 2070 gesichert sind. Für die Industriellenvereinigung ist dennoch "Handlungsbedarf evident". Arbeiterkammer und ÖGB warnten hingegen vor Alarmismus.

Den größten Teil der Steigerung macht laut den Gutachten der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung der Arbeitnehmer, Selbstständigen und Bauern mit einem Plus von 8,4 Mrd. aus, bei den Beamten beträgt das Plus 3,4 Milliarden Euro. Das Gutachten für die Beamten wurde in der Kommission einstimmig beschlossen, das andere mehrheitlich, teilte die stv. Vorsitzende Ingrid Korosec (ÖVP) der APA mit.

Als Gründe für den mittelfristigen Anstieg der Pensionsausgaben werden - neben der demografischen Entwicklung - die hohe Inflation und die prognostizierten geringen Wachstumsraten für die kommenden Jahre genannt. Die hohe Inflationsrate führt auch zu außerordentlich hohen Pensionsanpassungen, während umgekehrt mit dem geringen Wachstum ein Rückgang der Zahl der Beschäftigten und somit der Beitragseinnahmen zu erwarten ist, hieß es in einer Aussendung des Sozialministeriums.

Die Pensionistinnen und Pensionisten könnten "sich darauf verlassen, dass ihre Pension mit der Höhe der Inflation steigt" - womit zwangsläufig auch die Ausgaben für die Pensionen steigen, erklärte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Man habe mit einer Direktzahlung im kommenden Jahr Vorsorge getroffen, um Bezieher kleinerer und mittlerer Pensionen zu entlasten. Diese einmaligen Zahlungen belasten das Pensionsbudget nicht nachhaltig, wurde in der Aussendung betont.

Rauch will faktische Pensionsalter weiter an das gesetzliche heranführen

Langfristig seien die Pensionen laut dem - von der Alterssicherungskommission 2021 vorgelegten - Langfristgutachten gesichert. Um die Ausgaben auf Dauer in Grenzen zu halten, setzt Rauch darauf, das faktische Pensionsantrittsalter weiter an das gesetzliche heranzuführen. Dazu werde in den nächsten Jahren auch die stufenweise Anpassung des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer ab 2024 beitragen. Zudem will Rauch angehende Pensionisten besser über die finanziellen Auswirkungen eines längeren Verbleibs im Beruf informieren, das betriebliche Gesundheitsmanagement verbessern und benachteiligte Gruppen im Erwerbsleben stärken, etwa Frauen durch den Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen.

Für die Industriellenvereinigung waren die Gutachten Anlass, einmal mehr Reformen zu fordern: "Die Pensionskosten und der Zuschussbedarf aus dem Budget steigen massiv und engen damit die Spielräume für unverzichtbare Zukunftsinvestitionen deutlich ein", warnte Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. Gleichzeitig sei das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich nach wie vor vergleichsweise gering und deutlich unter dem OECD-Schnitt. Deshalb pochte Neumayer darauf, "Frühpensionsschlupflöcher" zu schließen, adäquate finanzielle Anreize für längeres Arbeiten zu gewähren und auch Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt wirksam zu reintegrieren.

Kritik aus der AK und dem Gewerkschaftsbund

Ganz anders sahen die Sache die AK und der Gewerkschaftsbund. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten sie, "das österreichische Pensionssystem ist sicher, und das auch noch in vielen Jahrzehnten". Der Ausgabenanstieg liege grundsätzlich in der Teuerung und der Pensionierungswelle des geburtenstärksten Jahrgangs 1963 und sei "damit erwartbar und nachvollziehbar". Die Entwicklung könne in keiner Weise als dramatisch eingeschätzt werden. Seit den 1970er-Jahren seien die Bundesmittel gemessen an der Höhe der Wirtschaftsleistung trotz Schwankungen stabil geblieben. Wenn davon die Rede sei, dass sich die Pensionen nicht ausgehen, "dann ist das nichts anderes als eine Lüge" - mit dem Ziel, dass mehr Privatversicherungen abgeschlossen werden. Damit "stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung und die Privat-Versicherer werden reicher". Zudem werde der Boden aufbereitet, um das gesetzliche Pensionsalter weiter nach oben zu schrauben, hieß es in der Stellungnahme von AK und ÖGB.

Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Maßnahmen gab es auch in der nachmittäglichen Sitzung der Kommission. Eine Empfehlung, das faktische Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen und die Gesundheits-Prävention zu verstärken, fand keine Mehrheit. Korosec, die diese angeregt hatte, bedauerte, dass es nicht zu einem solchen Impuls durch die Kommission kam.