Pelinka zu Babler: Peinlich, naiv, geschichtsvergessen

"Es ist peinlich: So einer bewirbt sich um den Vorsitz in der SPÖ. Es ist darüber hinaus geschichtsvergessen, naiv, unpolitisch und kindisch", sagte Pelinka im APA-Gespräch. Er könne Babler nur im Sinne Bruno Kreiskys mitgeben: "Lernen Sie Geschichte, Herr Bürgermeister".

"Er plappert da irgendwas dahin. Eine Blödheit", meinte der Politikwissenschafter zu dem nun aufgetauchten Video-Mitschnitt aus dem Jahr 2020, in dem Babler die EU unter anderem als das "aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat" bezeichnete. Damit breche der Traiskirchner Bürgermeister auch mit einer essenziellen sozialdemokratischen Position.

"Die europäische Einigung war ein Projekt, das gemäßigte Linke, Sozialdemokraten, und gemäßigte Rechte, Christdemokraten, vor allem in Frankreich, aber zunehmend auch in der Bundesrepublik und den Beneluxländern betrieben haben. Das hat Babler offenbar nicht gewusst. Das ist ein Zeichen für diese Ahnungslosigkeit, die da offenbar gegeben ist", griff Pelinka den Vorsitzkandidaten scharf an. Es sei "peinlich", wenn jemand, der SPÖ-Chef werden will, offenbar nicht wisse, dass die Sozialdemokratie "an der Wiege der europäischen Einigung gestanden ist."

Nicht immer konsistente Haltung

Die Haltung der österreichischen Sozialdemokratie zur europäischen Einigung und Integration sei "nicht immer konsistent" gewesen, konstatierte Pelinka. Bis hinauf in die 1980er-Jahre sei sie eine "schwankende" gewesen. Der Experte, der jahrzehntelang an der Universität Innsbruck lehrte, nahm etwa auf einen Ausspruch des früheren SPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzlers Bruno Pittermann Bezug, der die Europäische Gemeinschaft (EG) einen "Kapitalistenverein" genannt hatte.

Konsistent sei die Haltung mit der Kanzlerschaft von Franz Vranitzky geworden und bis heute geblieben, erinnerte der Politologe daran, dass es Vranitzky als Regierungschef war, der Österreich 1994 in einer Großen Koalition mit der ÖVP in die Europäische Union führte. Der Altkanzler sei einer der "Väter des EU-Beitritts". "Hat er das auch nicht gewusst? Es ist peinlich", meinte Pelinka ein weiteres Mal Richtung Babler.

"Ein bisschen Marxismus lernen"

Auch Bablers "Marxist"-Sager sorgte bei Pelinka für Kopfschütteln: "Er soll offenbar auch ein bisschen Marxismus lernen." Babler habe offenbar nicht kapiert, dass dann alle sofort an Lenin und den Marxismus und Leninismus denken: "Die SPÖ hat sich immer vom Leninismus kritisch abgehoben. Das ist eine traditionelle sozialdemokratische Position, nicht in die 'Leninismus-Falle' zu tappen. Das hätte er auch wissen müssen. Ich sehe eine Unreife bei ihm."

Der Ausgang des Sonderparteitags bzw. die Wahl zwischen Babler und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sah Pelinka als "völlig offen". Es gebe offenbar ein "starkes Ressentiment gegen Doskozil". "Wenn das stärker ist, als die aus meiner Sicht notwendigen Reserven gegen einen naiven Populisten Babler, ist alles möglich", ortete der Politikexperte auch den Traiskirchner Ortschef nach wie vor voll im Rennen.

Dazu, dass die scheidende Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner dem Parteitag in Linz nicht ihre Aufwartung machen wird, erklärte Pelinka indes: "Sie ist persönlich verletzt. Das kann man verstehen oder respektieren. Aber für politisch klug halte ich es nicht."