Parteienfinanzierung: Wer abcasht, wer durch die Finger schaut

Parteienförderung, Klubförderung und Akademieförderung - so finanzieren sich die Parteien abseits von Mitgliedsbeiträgen oder Spenden.

Insgesamt rund 37 Millionen Euro werden dieses Jahr an die Parteien verteilt, das berichtet "Ö1" am Dienstag. Die Summe richtet sich der Zahl der Wahlberechtigten. 

Grundbetrag für die im Parlament vertretenen Parteien sind ca. 300.000 Euro, hinzu kommen Beträge abhängig von Menge der Mandate. Zusätzlich bekommt jede Partei mit fünf Abgeordneten 1,7 Millionen Euro. Auch pro Abgeordnete im Bundesrat und im EU-Parlament gibt es extra Geld.

Für ihre Büros im Parlament und an der Wiener Ringstraße zahlen die Parteien keine Miete, sie werden je nach Zahl der Mandate zur Verfügung gestellt.

Politikwissenschaftler Hubert Sickinger ist Experte für Parteienfinanzierung. Die exakten Beträge hängen noch von den letzten Briefwahlstimmen ab - diese werden am Donnerstag fertig ins Wahlergebnis einberechnet - und auch von der Inflationsrate ist noch offen.

FPÖ casht ab

Großer (finanzieller) Gewinner der Wahl ist die FPÖ. Künftig bekommen sie rund 5,1 Millionen Euro mehr als bisher, so Sickinger gegenüber "Ö1". Es werden rund 11,4 Millionen Euro aus der Parteienförderung an die FPÖ gehen. Mit den Beträgen aus Parteienförderungen und für Abgeordnete im Bundesrat und in Brüssel dürften das, so Sickinger, nochmal rund 7,1 Millionen Euro mehr sein.

Insgesamt wird die FPÖ damit auf rund 19 Millionen Euro pro Jahr erhalten.

ÖVP als Verlierer

Deutlich weniger Budget als bisher wird die Volkspartei in der kommenden Regierungsperiode zur Verfügung haben. Laut Sickinger werden dies rund 10,3 Millionen Euro sein - das sei aber ein Verlust von 3,8 Millionen pro Jahr. Aufgrund der Abgeordneten-Zahl verliert die ÖVP um die 1,4 Millionen Euro auf zirka 7,2 Millionen Euro.

In Summe bekommt die ÖVP dann rund 17 Millionen Euro.

SPÖ bleibt konstant

Wenig ändert sich bei der SPÖ. Mit Stand Dienstag verloren sie 0,06 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 2019. Damit geht kein großer finanzieller Verlust einher, es bleibt bei rund 8,2 Millionen Euro. Falls die SPÖ noch einen Abgeordneten dazu bekommt, dann würden sie hier noch Geld extra bekommen.

Die NEOS werden in Zukunft jährlich 3,7 Millionen Euro erhalten, dazu kommen 3,8 Millionen Euro für Abgeordnete. Insgesamt also rund 7,5 Millionen Euro.

Die Grünen erhalten 3,3 Millionen Euro, das sind zwei Millionen Euro weniger als zuletzt. Mit der Förderung für Abgeordnete (4,1 Millionen) werden die Grünen dann auf insgesamt rund 7,4 Millionen Euro jährlich kommen.

Für ihre Parteiakademien bekommen die Parteien zwischen 1,4 und 2,6 Millionen Euro - ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS betrieben derartige Bildungsstätten.

Für Parteien, die bei der Wahl mehr als ein Prozent der Stimmen erreicht haben, gibt es pro Stimme 3,16 Euro. Das bedeutet, dass laut Stand Dienstagnachmittag die Bierpartei mit 97.804 Stimmen rund 309.060 Euro und die KPÖ mit 115.695 rund 365.596 Euro erhält.