Orbán stimmt NATO-Beitritt Schwedens zu

Er werde das Parlament drängen, baldmöglichst darüber abzustimmen, erklärte Orbán am Mittwoch nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter (mittlerweile "X"). Damit zeichnet sich rund 20 Monate nach dem Aufnahme-Antrag Schwedens ein Vollzug des Beitritts ab.

Stoltenberg begrüßte Orbáns Unterstützung. Er freue sich auf die Ratifizierung, sobald das Parlament wieder zusammentrete, schrieb er auf Twitter.

Abstimmungs-Termin unklar

Wann eine Abstimmung darüber stattfinden könnte, sagte Orbán nicht. Normalerweise würde die nächste Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments am 27. Februar beginnen. Ob es für die Ratifizierung des Beitritts Schwedens zum westlichen Militärbündnis vorher eine außerplanmäßige Sondersitzung geben könnte, blieb unklar.

Die Ratifizierung wurde bereits in den Fachausschüssen des Parlaments gebilligt. Es fehlt noch die Abstimmung im Plenum.

Verhandlungen mit Stockholm

Erst am Dienstag hatte Orbán noch Gesprächsbedarf mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson wegen des NATO-Beitritts angekündigt und ihn zu Verhandlungen eingeladen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Ziel des Treffens sei es, Vertrauen aufzubauen, ohne dies näher zu erläutern.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström antwortete laut Medienberichten, Stockholm sehe gegenwärtig keinen Grund, mit Orbán über Schwedens NATO-Beitritt zu verhandeln.

Von der Türkei fehlt eine Unterschrift

In der Türkei steht nach der positiven Entscheidung des Parlaments in Ankara nun nur noch die Unterschrift von Präsident Recep Tayyip Erdogan aus, um die türkische Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls abzuschließen.

Die Erweiterung der NATO muss von allen 31 Mitgliedsstaaten gebilligt werden, weshalb die Türkei und Ungarn faktisch ein Veto-Recht haben. Schweden und Finnland beantragten 2022 unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine den Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis und gaben damit eine historisch gewachsene Neutralität auf. Finnland wurde schon 2023 NATO-Mitglied.