Opposition für Sobotkas Abgang als U-Ausschussvorsitzender

Die Opposition hat am Freitag neuerlich den Rücktritt von Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Obmann des Ibiza-U-Ausschusses gefordert. Wie die Fraktionschefs von SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam mitteilten, prüft die Staatsanwaltschaft nämlich Ermittlungen gegen einen Verein, dessen Präsident Sobotka ist. Einen konkreten Anfangsverdacht hegt die Justiz aber noch nicht. Die ÖVP mahnte indes mehr Respekt ein.

Die drei Parteien halten Sobotka schon länger für befangen und nicht geeignet, den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu führen. Ein Argument dafür ist, dass der ÖVP-Politiker auch Präsident des "Alois Mock Instituts" ist. Dieser Verein mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden nun geprüft wird.

Im Untersuchungsausschuss war das "Alois Mock Institut" schon vor zwei Wochen Thema. Nach Angaben der Oppositionspolitiker ist seit Donnerstagabend bekannt, dass es wegen des Vereins nun auch behördliche Ermittlungen gibt. "Wenn ein Präsident Gegenstand von Untersuchungen wird, kann er nicht Vorsitzender des Untersuchungsausschusses sein", forderte SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer den Abgang Sobotkas. Außerdem werde Sobotka jedenfalls als Zeuge geladen: "Es ist noch nie ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses geladen worden. Wenn jemand weiß, er wird geladen, dann zieht er sich zurück."

Nach APA-Informationen hat die Justiz aktuell aber noch kein Ermittlungsverfahren zum Alois Mock Institut eingeleitet. Vielmehr prüft die Staatsanwaltschaft auf Basis eines anonymen Hinweises, ob ein ausreichender "Anfangsverdacht" vorliegt. Weitere Akten dazu liegen der Justiz demnach nicht vor. Sollte ein Verfahren eingeleitet werden, will das Justizministerium aber lieber keine Unterlagen liefern, um allfällige Zwangsmaßnahmen nicht zu gefährden.

Von diesem Brief hat Sobotka den Fraktionen am Donnerstagabend berichtet. Für FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker ist sein Rücktritt damit "unumgänglich". Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper betont, schon länger auf die "Anscheinsbefangenheit" Sobotkas hingewiesen zu haben. Denn immerhin sei sein früherer Pressesprecher später bei Novomatic gewesen und werde ein "zentrales Thema" im U-Ausschuss sein: "Hier schädigt Wolfgang Sobotka nachhaltig das Amt des Vorsitzenden, das Amt des Natonalratspräsidenten und sich selbst."

Wie viel Geld die Novomatic an das Alois Mock Institut überwiesen hat, ist nicht bekannt. Ein Sprecher bezifferte die Einnahmen aus Inseraten für 2019 zuletzt mit 5.250 Euro. Nicht bekannt sind die Sponsorings und Inserate für die Jahre davor. Außerdem wird der ÖVP-nahe niederösterreichische Verein von Firmen im Nahebereich des Landes Niederösterreich unterstützt.

Der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Wolfgang Gerstl, hat der Opposition indes nach dem Abgang von Verfahrensrichterin Ilse Huber "Mobbing" vorgeworfen. Die jüngsten Vorwürfe der Opposition gegen den Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) wischte Gerstl vom Tisch - und mahnte vielmehr "Respekt" für das Amt ein.

Die Opposition habe in der Causa "Alois Mock Instituts" so getan, als sei das alles ein "Riesendrama", dabei gebe es lediglich "einen anonymen Hinweis", betonte Gerstl. Beim Präsidenten des Nationalrates handle es sich um das formal zweithöchste Amt im Staat. Dieser gehe "selbstverständlich unparteiisch" vor und es sei wichtig, dass man diesem Amt auch "Respekt zollt", findet Gerstl.

Ähnlich auch Sobotkas Reaktion. Über einen Sprecher ließ er der APA ausrichten, aus dem Schreiben des Justizministeriums gehe lediglich hervor, dass es einen anonymen Hinweis betreffend das Mock-Institut gebe: "Mehr nicht."

Mehr Wertschätzung wünscht sich Gerstl auch generell im U-Ausschuss. Die zurückgetretene Verfahrensrichterin habe zu ihm gesagt, "einem Mörder widerfährt mehr Respekt bei einer Gerichtsverhandlung", als einer Auskunftsperson im U-Ausschuss von den Parteien entgegengebracht werde - für Gerstl eine "interessante Feststellung". Im U-Ausschuss würden regelmäßig Menschen "verunglimpft", der Opposition gehe es nur um "parteipolitisches Kleingeld".