ÖVP will mit Bezahlkarte illegale Migration "unattraktiv" machen

In die Beratungen über die "Sachleistungskarte", die illegale Migration nach Österreich unattraktiver machen soll, wollen Karner und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Bundesländer und Hilfsorganisationen einbeziehen.

Karner ortete eine hohe Anzahl illegal nach Österreich Einreisender, die "praktisch keine Chance auf Asyl haben". Schließlich seien im vergangenen Jahr vier von fünf Asylanträgen negativ beschieden worden. Dem will die Volkspartei mit der Karte entgegenwirken, mit der die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylwerber weiter vorangetrieben werden soll.

In der Bundesbetreuung sei das Prinzip Sachleistungen statt Geldleistungen "im Wesentlichen zu 100 Prozent umgesetzt", verwies Karner u.a. auf das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Dort würden Asylwerber als einzige Geldleistung ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat erhalten.

Flächendäckendes System

Das soll nun über ein billigeres, praktikables System auch flächendeckend in Österreich umgesetzt werden, um "Missbrauch" zu verhindern. Erhalten privat untergebrachte Asylwerber Bargeld, würden sie dieses teils an Schlepper oder in ihre Heimat überweisen, so die Argumentation der ÖVP.

Derzeit gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Die rot-geführten Länder hatten sich im Vorfeld gegenüber der Einführung einer Bezahlkarte skeptisch gezeigt. "Völlige Ablehnung habe ich nirgends gehört", gab sich Karner aber optimistisch.

Pilotprojekt läuft in Deutschland

In Deutschland läuft derzeit die Umstellung auf ein Kartensystem. Einige Asylwerber hätten jene Landkreise Thüringens, in denen eine solche Karte schon eingeführt worden sei, bereits verlassen, sieht Stocker dort erste Erfolge.

Wie ein österreichisches Kartenmodell genau aussehen könnte und ob auch das Taschengeld darauf umgemünzt werden soll, stehe derzeit noch nicht fest, sagte Karner. Über die mögliche Ausgestaltung will er sich am Dienstag in Wien mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) austauschen.

Karte gilt nicht für Ukrainer

Für Ukrainer, die sich in Österreich ebenso in der Grundversorgung befinden, soll das aber nicht gelten. Die Vertriebenenrichtlinie der EU wurde bis März 2025 verlängert - "bis dorthin macht es wenig Sinn, hier ein anderes System einzuführen", so Karner auf Nachfrage der APA.

Weiter pocht Stocker auch auf Maßnahmen auf europäischer Ebene, um illegale Migration einzudämmen - etwa ein robuster Schutz der EU-Außengrenze, eine Erweiterung von Rücknahmeabkommen und ein Überdenken der Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten, die abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen. In Österreich strebt die ÖVP eine Veränderung der Wertgrenzen bei der Bargeldabnahme bei Flüchtlingen an.

FPÖ will "Festung Österreich"

Die FPÖ warf der ÖVP "Totalversagen in der Asyl- und Migrationspolitik" vor, das sie bei der Pressekonferenz präsentiert hätte. Viele Themen könnten längst Realität sein, würde die ÖVP mit der FPÖ das freiheitliche Konzept der "Festung Österreich" umsetzen, kritisierte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Währenddessen betone die ÖVP, noch am Anfang einer Diskussion zu stehen.

In der Bevölkerung scheint die Zustimmung für eine Bezahlkarte gegeben, sprachen sich 66 Prozent der Menschen in einer "Unique Research"-Umfrage für "Heute" (500 Befragte, Schwankungsbreite 4,4 Prozent) doch für das Modell aus. Am beliebtesten ist es in bei FPÖ- (84 Prozent Zustimmung) und ÖVP-Anhängern (81 Prozent Zustimmung). Auch 54 Prozent der SPÖ-Wähler finden die Bezahlkarte gut. 23 Prozent der Befragten lehnen das Modell hingegen ab.