Wie die ÖVP ihren teuren "Österreichplan" finanzieren will
Zumindest 14,5 Mrd. Euro will die ÖVP zusammenkratzen, geht aus einem der APA vorliegenden Papier hervor: durch Neuverhandlung aller Budgetposten, Subventionsbremsen, mehr Effizienz und "leistungsorientiertere" Sozialleistungen.
Neu verhandeltes Budget
Finanzminister Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer berufen sich dabei unter anderem auf einen aktuellen OECD-Länderbericht, der eine stärkere Verankerung von sogenannten Spending Reviews (Ausgabenchecks) empfiehlt. In anderen Ländern hätten damit rund acht Prozent der Ausgaben reduziert werden können.
Außerdem soll die neue Regierung - der Nehammer gerne vorstünde - ein "Zero-Based-Budgeting"-Ansatz verfolgt werden. Alle Budgetposten müssten dabei neu verhandelt werden. Insgesamt könne man hier rund 3,5 Mrd. Euro einsparen, so die ÖVP-Hoffnung.
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Weniger Förderungen, mehr Effizienz
Ebenfalls 3,5 Mrd. Euro soll das Senken der Förderquote Österreichs von rund 7,5 Prozent des BIP auf den EU-Durchschnitt von 6,7 Prozent bringen. Weil auch Krisenmaßnahmen auslaufen, schreibt die Volkspartei eine weitere halbe Milliarde Euro gut. Die Effizienz in der öffentlichen Verwaltung will man steigern, was eine Mrd. Euro bringen soll.
Über die "Stärkung der Leistungsanreize im Sozialsystem" verspricht sich die ÖVP ebenfalls Einsparungen, etwa bis zu 2 Mrd. Euro durch eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Zudem soll "die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt werden".
Hoffnung auf Wirtschaftswachstum
Weitere Milliarden erhofft sich die ÖVP nicht zuletzt durch Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung, die ihr Plan auslösen soll. So hätten Steuersenkungen einen gewissen Selbstfinanzierungsgrad, von rund 40 Prozent ist dabei unter Berufung auf EcoAustria die Rede. Allein das würde nach dem ÖVP-Modell rund 4 Mrd. Euro bringen, meint man in der aktuellen Kanzlerpartei.
Brunner schwärmte in einem mitgeschickten Statement von einer "durchdachten Mischung aus Entlastungen und Leistungsanreizen". Nehammer wiederum versprach die rasche Erarbeitung weiterer budgetärer Spielräume. Wie es gegenüber der APA hieß, ist all das Teil des ÖVP-Wahlprogramms, das am 5. September präsentiert werden soll.
SPÖ warnt vorm Sparen, NEOS fordern Ausgabenbremse
Die SPÖ warnte angesichts dessen in einer Aussendung vor einem "Österreich-Abbau-Plan" der ÖVP. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sah massive Einschnitte bei Gesundheit, Pensionen und Bildung drohen, sollte es zu einer schwarz-blauen Koalition kommen. "Eine Stimme für die ÖVP ist eine Stimme für neue Steuern und weitere Belastungen", meinte auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
Die NEOS bekräftigten in einer Reaktion die Notwendigkeit einer Ausgabenbremse bei einer gleichzeitigen Senkung der Lohnnebenkosten. "Dieses System der Doppel- und Dreifachförderungen und des Spendier-Föderalismus muss enden, dafür sind strukturelle Reformen in Österreich notwendig. Solche Reformen ist weder eine ÖVP, noch eine SPÖ mit ihren jeweiligen Koalitionspartner in all den Jahren angegangen", erklärte Generalsekretär Douglas Hoyos. Dafür brauche es eine "unabhängige und unverbrauchte Reformkraft in der Regierung".
Zusammenfassung
- Die ÖVP präsentiert mit ihrem "Österreichplan" ambitionierte und teure Projekte.
- Aber schon jetzt kämpft die Regierung mit einem Loch in der Staatskasse.
- Nun gibt es erste Details, wie die Türkisen das gegenfinanzieren wollen.
