Stocker: ÖVP bereit für Gespräche mit Kickl, gegen Neuwahlen

Am Samstag kündigte Karl Nehammer seinen Rücktritt als Bundeskanzler und ÖVP-Chef an. Am Sonntagvormittag tagte dann der Bundesparteivorstand im Bundeskanzleramt. 

Dort einigte man sich zu Mittag auf einen Nachfolger: Der aktuelle Generalsekretär Christan Stocker wird die Volkspartei nun führen. Zunächst war die Rede von einer Interimslösung - doch Stocker hat offenbar vor, länger zu bleiben. 

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Keine Zeit für Neuwahlen

Stocker begrüßte die Entscheidung von Van der Bellen, Kickl am Montag zu treffen. Er erwarte sich, dass Kickl - als Vertreter der stimmenstärksten Partei - mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Das werde manche "jetzt überraschen", spielte Stocker auf seine eigene Kritik am FPÖ-Chef an. Doch nun habe sich die Situation geändert, man habe eine Verantwortung zu erfüllen und könne "nicht fortwährend Zeit in Wahlkämpfen und Wahlen verlieren".

Stocker ist seit September 2022 Generalsekretär der ÖVP. Als solcher bekräftigte er direkt nach der Wahl im September das Verweigern von Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ: Man habe klargemacht, "dass der Bundeskanzler mit Herbert Kickl keine Koalition bilden wird. Das gilt für die Volkspartei. Das war gestern so, das ist heute so, das wird auch morgen so sein."

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Das änderte sich am Sonntag aber: Sollte die FPÖ in Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei eintreten wollen, würde man die Einladung annehmen, so Stocker.

Interims-Kanzler wird kommende Woche ernannt

Zuvor hatte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass sich die Situation geändert habe. Er wolle am Montagvormittag mit Kickl darüber sprechen.

Nehammer werde unterdessen vorerst die Kanzlerrolle behalten, um die Verwaltung der Geschäfte sicherzustellen. Im Laufe der kommenden Woche solle ein neuer Kanzler bestimmt werden.

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In den Mittagsstunden hatte Nehammer sich vor seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten ganz kurz zur Stockers Bestellung als ÖVP-Chef gemeldet. "Was mir wichtig war, jetzt gerade auch in der Bundesparteivorstandssitzung: Dass der Weg der Stabilität und der Mitte weitergegangen werden kann. Dafür sind gute und richtige Entscheidungen getroffen worden", sagte er Journalist:innen im Vorbeigehen. 

Generalsekretär der ÖVP - also Stockers Nachfolger - ist Alexander Pröll, bisheriger Bundesgeschäftsführer. Der Sohn des früheren Vizekanzlers Josef Pröll wird von Stocker in einer Aussendung als enger und vertrauensvoller Mitarbeiter geschildert: "Ich bin fest davon überzeugt, dass er als Generalsekretär einen bedeutenden Beitrag leisten wird, die Volkspartei schlagkräftig und innovativ aufzustellen."