ÖVP-Marchetti: Auch Verhandlungen mit FPÖ "ergebnisoffen"
ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti wurde von Corinna Milborn mit den zahlreichen Aussagen vom neuen ÖVP-Chef Christian Stocker gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl konfrontiert. Eine 180-Grad-Wende ist zu erkennen. Doch Nico Marchetti bezeichnet das als "Staatsverantwortung".
Denn man habe mit SPÖ und NEOS "sehr ernsthaft" verhandelt, aber sei eben "nicht zusammengekommen". Die offene Hand Richtung FPÖ sei nun die "logische Folge daraus". Nicht die ÖVP, sondern der Bundespräsident habe entschieden, dass die FPÖ zunächst keinen Regierungsbildungsauftrag erhalten habe.
"Jede Verhandlung ist ergebnisoffen"
Nun sei man von der FPÖ noch nicht einmal eingeladen worden, die FPÖ habe noch keinen Auftrag erhalten. "Jeder weiß schon, wie es ausgeht, wir wissen es nicht", meint er. "Jede Verhandlung ist ergebnisoffen", so Marchetti - so auch jene mit der FPÖ. Zunächst seien aber die Blauen "unter Zugzwang".
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Warum die Dreierverhandlungen nun aber eigentlich gescheitert sind, darüber gingen die Erzählungen weit auseinander. Kai Jan Krainer (SPÖ) meinte etwa in Richtung der NEOS, diese müssten erklären, warum Banken keinen Beitrag zur Budgetsanierung leisten sollten. Außerdem hätten die NEOS Einsparungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst und bei Spitälern vorgeschlagen.
"Das ist Schwachsinn"
"Das ist Schwachsinn", entgegnete Christoph Wiederkehr (NEOS). Man habe einen eigenen Dienstvertrag für Lehrer:innen überlegt, wollte bei Spitälern durch Digitalisierung effizienter werden. Man habe außerdem nie gewusst, mit welchem Flügel der SPÖ man nun verhandle. Nur gegen die FPÖ zu sein, reiche nicht aus.
Marchetti warf der SPÖ dazwischen "Klassenkampf" vor.
Warnungen vor Kickl
Sigrid Maurer (Grüne) wiederum warf ÖVP, SPÖ und NEOS vor, sie hätten nun zu verantworten, wenn Herbert Kickl Kanzler werde. Die Grünen seien nicht gefragt worden, als dritter Partner statt der NEOS einzuspringen.
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Maurer warnt eindrücklich vor Kickl: Sein Vorbild sei der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, er wolle die Medien und den ORF "zerschlagen", Frauenrechte einschränken, habe die rechtswidrige Razzia im BVT zu verantworten, wolle Arbeitnehmer:innenrechte wegkürzen und sei "best friends" mit Putin.
Auch Krainer warnt vor Kürzungen beim Sozialstaat und Wiederkehr meint, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ noch nie funktioniert habe. Den Blauen sei es immer um den eigenen Vorteil gegangen. Die ÖVP habe die Verantwortung, zu schauen, dass Österreich pro-europäisch bleibe.
Strache sieht "weiten Weg"
Laut Heinz-Christian Strache (Ex-FPÖ) müsse nun aber erstmal der Bundespräsident "über seinen ideologischen Schatten springen" und Kickl beauftragen und dann müsse erst "viel Vertrauen" zur ÖVP aufgebaut werden. "Es wird ein weiter Weg sein".
Analyse: Kickl meldet sich zu Polit-Chaos
Zusammenfassung
- Bei einem Pro und Contra Spezial arbeiteten am Sonntagabend Nico Marchetti (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Christoph Wiederkehr (NEOS), Sigrid Maurer (Grüne) und Heinz-Christian Strache (Ex-FPÖ) das Polit-Chaos der vergangenen Tage auf.
- Die Ansichten und Erzählungen könnten unterschiedlicher nicht sein.
- Warum die Dreierverhandlungen nun aber eigentlich gescheitert sind, darüber gingen die Erzählungen weit auseinander.
- Sigrid Maurer (Grüne) wiederum warf ÖVP, SPÖ und NEOS vor, sie hätten nun zu verantworten, wenn Herbert Kickl Kanzler werde.
- Laut Heinz-Christian Strache (Ex-FPÖ) müsse nun aber erstmal der Bundespräsident "über seinen ideologischen Schatten springen" und Kickl beauftragen und dann müsse erst "viel Vertrauen" zur ÖVP aufgebaut werden.
