Kurz-Urteil: ÖVP stellt Anfrage an Zadić
Es geht, wie schon in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert, darum, dass nur wenige Tage nach dem Urteil bekannt wurde, dass Richter Michael Radasztics bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe aus seiner Zeit als Staatsanwalt verurteilt wurde.
Zufall ausgeschlossen?
Diese Strafe steht unter anderem im Zusammenhang mit einer unerlaubten Informationsweitergabe von Radasztics an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz. Nun wird aus ÖVP-Sicht zu klären sein, wie es zu diesem zeitlichen Zusammenfall, "bei dem ein Zufall wohl beinahe auszuschließen ist", gekommen sei. Die Volkspartei ortet diesbezüglich unterschiedliche Begründungen von OLG Graz und Evidenzbüro im OGH.
Es müsse zudem der politische Einfluss von Pilz aufgeklärt werden, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Daher fordert die ÖVP Zadić auf, offenzulegen, wie viele Mitarbeiter im Kabinett der Justizministerin früher als Mitarbeiter der "Liste Pilz/Jetzt" bzw. für den ehemaligen Nationalratsabgeordneten selbst tätig gewesen seien.
Zusammenfassung
- Die ÖVP fordert von Justizministerin Alma Zadić Aufklärung über den zeitlichen Zusammenfall der Verurteilung von Ex-Parteiobmann Sebastian Kurz und der Bekanntgabe der Disziplinarstrafe gegen Richter Michael Radasztics.
- Radasztics wurde im Mai 2023 wegen unerlaubter Informationsweitergabe an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz diszipliniert.
- Die Volkspartei verlangt Einblick, wie viele Kabinettsmitarbeiter der Justizministerin einst für 'Liste Pilz/Jetzt' oder Peter Pilz direkt gearbeitet haben.
