ÖVP kritisiert ABBAG-Bestellung des Kogler-Vertrauten Meichenitsch

ÖVP-Politiker Andreas Hanger wirft dem Koalitionspartner am Samstag in einer Aussendung Postenschacher vor. Anlass ist die Bestellung von Josef Meichenitsch, Abteilungsleiter der Nationalbank (OeNB) und ein früherer Berater von Grünen-Chef Werner Kogler, in den Aufsichtsrat der ABBAG (Abbaumanagementgesellschaft des Bundes).

Die Bestellung Meichenitschs und anderen den Grünen nahestehenden Personen zeigen laut Hanger, "wie heuchlerisch die aktuelle Debatte rund um die Postenbesetzung in der ÖBAG geführt wird". Die Vorgehensweise der Grünen würden zeigen, "dass die Grünen mit ihrer Ansage, 'Green Jobs' schaffen zu wollen, in Wahrheit gemeint haben, fleißig Postenversorgung für ihre grünen Parteifreunde betreiben zu wollen".

ABBAG wickelte Heta ab

Die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes - kurz ABBAG - war für Bankenhilfen nach der Finanzkrise und zur Abwicklung der Heta, der früheren Kärntner Hypo, gegründet worden. Geschäftsführer ist der ÖVP-nahe Bernhard Perner, der auch einer der beiden Geschäftsführer der Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH COFAG ist. In der COFAG hat Perner mit Marc Schimpel einen Co-Geschäftsführer, der den Grünen zuzurechnen ist.

Der ABBAG-Aufsichtsrat besteht aus vier Personen. Zwei werden vom Finanzministerium (BMF) bestellt, zwei vom Vizekanzler in Absprache mit dem BMF. Neben Meichenitsch seit der Hauptversammlung am 31. März neu im Gremium ist die Finanzrechtsexpertin und Universitätsprofessorin Sabine Kirchmayr-Schliesselberger. Meichenitsch und Kirchmayr-Schliesselberger ersetzten nach Ablauf der fünfjährigen Periode Ernst Marchart und Marion Medlitsch. Im Aufsichtsrat verblieben sind der Vorstizende Wolfgang Nolz und Christine Winter, wie das Finanzministerium auf Anfrage der APA mitteilte.