"Gewessler-Plan": Regierungs-Scharmützel wegen Klima

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" scharfe Kritik an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) geübt. Sie warf der Regierungskollegin vor, wichtiger als Einvernehmen mit den anderen Ministerien sei ihr beim Klimaplan gewesen, sich selbst ein Denkmal zu setzen. Ein Einlenken erkennt Edtstadler nicht: "Sie ist hier uneinsichtig."

Edtstadler stoppte Klimaplan

Der Klimaplan-Entwurf hätte schon vor einiger Zeit an die EU übermittelt werden müssen, war aber daran gescheitert, dass Edtstadler den entsprechenden Entwurf Gewesslers gestoppt hatte. Die Europaministerin begründete das auch am Sonntag damit, dass drei Ministerien gegen die Pläne Einwände gehabt hätten, die Ministerin das aber nicht berücksichtigt habe: "Das war kein nationaler Plan, sondern ein Gewessler-Plan."

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So sei der Plan ohne Wissen der ÖVP dann auch nach Brüssel geschickt worden. Da habe sie ihre Verantwortung wahrgenommen, ihn zurückzuziehen. Gewessler sei da offenbar "juristisch schlecht beraten" gewesen. Gespräche liefen aber weiter, so hoffe sie, noch auf einen "grünen Zweig" zu kommen, meinte Edtstadler. Bis Juni müsse der finale Plan eingereicht werden.

Kickl-Absage, aber kein Nein zur FPÖ von Edtstadler

Was die künftige Regierungskonstellation angeht, will die Ministerin zunächst einmal den Wähler sprechen lassen. Ausgeschlossen wurde von Edtstadler nur eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem sie vorhielt, vor nichts zurückzuschrecken. Auch habe er ein Problem mit Frauen.

Wiewohl die Europaministerin den Freiheitlichen vorhielt, Europa-Skepsis mit Hass und Abneigung zu forcieren, schloss sie per se eine Koalition mit der FPÖ nicht aus. Auch wenn sie SPÖ-Chef Andreas Babler zuhöre, gebe es viele Sachen, mit denen sie nichts anfangen könne - etwa höhere Steuern.

Andererseits kenne sie auch in der SPÖ konstruktive Kräfte. Sollte es zu einer Dreier-Koalition kommen, legte sich Edtstadler zwar ebenfalls nicht fest, meinte aber, dass manche Grüne Aussagen nicht die Werbetrommel gerührt hätten, die Zusammenarbeit fortzuführen. Dass ihr also die NEOS lieber wären, wollte sie weder bestätigen noch dementieren.

Kritik von den anderen Parteien

Die NEOS waren jedenfalls nicht sonderlich begeistert von Edtstadlers Ausführungen. Ihr Spitzenkandidat für die Europa-Wahl Helmut Brandstätter warf der ÖVP vor, selbst alles, was im Land schlecht läuft, allzu gerne auf die Union zu schieben und so für ein falsches Europa-Bild zu sorgen.

Noch deutlich schärfer reagierte FP-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der in einer Aussendung von einen "ausgeprägten politischen Verfolgungswahn" in Bezug auf die FPÖ schreibt. Die ÖVP sei es, die sowohl in Österreich als auch in der EU eine Politik gegen die Bürger mache.

Ebenfalls kein Zuspruch kommt von der SPÖ. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sieht die Distanzierungen Edtstadlers von der FPÖ genauso unglaubwürdig wie ihre proeuropäischen Töne. Dass die ÖVP-Ministerin eine Koalition mit den Freiheitlichen explizit nicht ausschließt, zeigte einmal mehr, dass die Volkspartei bereit sei, ein weiteres Mal mit den Blauen zu regieren.

Jugendliche würden "gebrainwasht"

Bezüglich der steigenden antisemitischen Vorfälle ist Edtstadler "extrem besorgt", gerade was Jugendliche angeht. Diese würden im Internet "gebrainwasht". Sie bekämen aus Echokammern nur das zurückgespiegelt, was sie selbst denken.

Lehrern sollte daher eine Anleitung gegeben werden, wie man am besten mit einschlägigen Aussagen umgehe. Positiv steht Edtstadler einem Holocaust-Museum in Österreich gegenüber. Eine Grundsteinlegung wäre für sie noch in dieser Legislaturperiode möglich.

Dass die ÖVP einen eigenen Untersuchungsausschuss initiiert hat, verteidigte Edtstadler indes: "Wir sind nicht im biblischen Zeitalter, wo man sagt, man hält auch die andere Wange hin."

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