Deutliche Kritik an Biogas-Gesetz der Regierung

"Weg vom Erdgas, hin zu heimisch erzeugten Biogas", rief Energieministerin Leonore Gewessler nach dem Ministerrat als Devise aus. Mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) sollen Gasversorger ab 1. Jänner 2024 verpflichtet werden, Erdgas schrittweise durch festgelegte Quoten durch Biogas zu ersetzen.

Das Vorhaben stößt jedoch auf Kritik von mehreren Seiten. Die Gaswirtschaft sieht eine lange Liste an "entscheidenden Mängeln", die Arbeiterkammer (AK) rechnet mit Mehrkosten für Haushalte und Kleinunternehmen von bis zu 1,8 Milliarden Euro. 

Regierung braucht SPÖ oder FPÖ

Zum Beschluss im Nationalrat benötigte die türkis-grüne Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.

Die Begutachtung des EGG-Entwurfs ist bereits Ende März zu Ende gegangen, die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben sich dann noch länger hingezogen. Die Regierungsvorlage wird nun an das Parlament übermittelt, wo Mehrheiten für die Zweidrittelmaterie gesucht werden.

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"Biomüll wird zu Biogas"

Ziel des Vorhabens ist laut Regierungsangaben der Ausbau der heimischen Biogasproduktion. Ab 2030 sollen dann jährlich mindestens 7,5 Terawattstunden "Grünes Gas" in das Gasnetz eingespeist werden. Versorger müssen sicherstellen, dass sie die Kunden ab dann mit mindestens 9,75 Prozent grünem Gas beliefern (2024 beträgt der Anteil 0,35 Prozent).

Gegenüber dem Stand heute bedeutet das mehr als eine Verfünzigfachung der heimischen Biomethanproduktion (0,14 TWh auf dann 7,5 TWh). Für die Jahre 2024 bis 2030 ist dabei ein stufenweiser Anstieg mit fixen Prozentvorgaben pro Jahr vorgesehen. 

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Gewessler zeigte sich optimistisch: "Biomüll wird zu Biogas" und "jedem Misthaufen sein Kraftwerk", meinte sie. Bis 2030 sollen dadurch 4,2 Millionen Tonnen CO₂ gespart werden. 

Abhängigkeit von russischem Gas senken

Bis 2040 soll der heimische Gasverbrauch dann vollständig durch Biogas gedeckt werden. Eingesetzt werden soll dieses vorrangig in jenen Bereichen, für die es keine anderen Lösungen gibt, vorwiegend in der Industrie.

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Die Erzeugung von "Biogas" erfolgt durch die Verwertung von Holzresten, landwirtschaftlichen Abfällen oder Biomüll. Bei dem gesamten Prozess wird laut Regierung gleich viel klimaschädliches CO₂ gebunden, wie bei der Verbrennung erzeugt wird.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach nach dem Ministerrat von einer "Win-Win-Situation", sowohl bei der Versorgungssicherheit, aber auch in Fragen des Umweltschutzes. 

Liste an "entscheidenden Mängeln"

Eine lange Liste an "entscheidenden Mängeln" im Gesetzesentwurf legte hingegen die Gaswirtschaft vor. So werde das vorgeschlagene Quotenmodell zu Mehrkosten in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 führen, rechnet der Fachverband Gas Wärme (FGW) vor.

Er schlägt stattdessen die Ausgleichszahlungen aus Basis von aktuellen Marktpreisen zu ermitteln. Außerdem fordert der Fachverband die Öffnung der Quote für den Import von erneuerbaren Gasen.

AK sieht Kostenwelle für Haushalte

Die Arbeiterkammer sieht die Regierungsvorlage kritisch. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf vom letzten Jahr sei nun eine Weiterverrechnung der Kosten zur Erreichung der Grün-Gas-Quote an kleine Unternehmen und Haushalte vorgesehen.

Damit kommen laut AK auf Haushalte und Kleinunternehmen bis 2030 Mehrkosten in der Höhe von rund 1,3 bis 1,8 Milliarden Euro zu. "Erneuerbares Gas wird mittelfristig gar nicht mehr in den Haushalten zum Einsatz kommen, trotzdem sollen Haushalte die Kosten tragen. Großverbraucher, wie die Industrie sind ausgenommen, das ist nicht hinnehmbar", so Tobias Schweitzer, AK-Bereichsleiter Wirtschaft.