ÖVP dementiert Gerüchte über Partei- und Regierungsumbildung

Laut der Zeitung wolle Nehammer die Parteiorganisation breiter aufstellen, geplant sei ein eigener Führungsposten in der Parteizentrale, der für die Betreuung der Länder zuständig sein soll. Eine Nachfolge für Generalsekretärin Sachslehner werde derzeit auf Hochtouren gesucht. Sachslehner gelte parteiintern als Polittalent, aber Generalsekretärin sei "eine Nummer zu groß", wird ein namentlich nicht genannter Nehammer-Vertrauter vom "Kurier" zitiert. In der Parteizentrale solle Sachslehner bleiben, aber mit neuen Aufgaben. Und weiter spekuliert der "Kurier", dass Nehammer als nächsten Schritt auch die Regierung neu justieren wolle. Nachdem die Ablöse von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Dezember scheiterte, solle nun im zweiten Anlauf Ersatz gefunden werden. Wunschkandidatin sei die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz, die sich aber verweigere.

Sachslehner wies diese Gerüchte entschieden zurück. Im Gespräch mit der APA bezeichnete sie diese als "absurd und völlig aus der Luft gegriffen". Im Vorfeld des Parteitages würden ganz gezielt verschiedene Gerüchte gestreut, sagte die Generalsekretärin. "Die ÖVP hat ein gutes Team, das sehr gut zusammenarbeitet." Das gelte sowohl für die Partei als auch für das Regierungsteam.

Konkret zur Personalie Schramböck gab sich Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter bedeckt. Er habe die Medienberichte auch gelesen, aber ihm sei "diesbezüglich nichts bekannt", sagte er im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag in Innsbruck. Die Tiroler Ministerin mache "eine engagierte Arbeit wie alle anderen Regierungsmitglieder", unterstrich der schwarze Landeshauptmann. Eine Bewertung stehe ihm nicht zu, so Platter auf Nachfrage, das müsse "in erster Linie der Bundeskanzler machen". Ausschlaggebend seien dessen Überlegungen: "Wenn hier eine mediale Diskussion stattfindet, ist das das eine - aber andererseits ist es doch entscheidend, was der Parteichef vorhat", hielt Platter fest.

Mit heftiger Kritik auf die Gerüchte reagierte die SPÖ. "Statt für die Menschen in Österreich zu arbeiten, herrscht in der Regierung Stillstand. Schon wieder sind ÖVP und Grüne nur mit sich selbst beschäftigt", sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. "Statt das türkis-grüne Chaos durch eine weitere Regierungsumbildung auf die Spitze zu treiben, sollen Nehammer und Kogler (Vizekanzler, Werner, Anm.) endlich ihr Scheitern eingestehen und den Weg für Neuwahlen freimachen", forderte Deutsch.