ÖVP-Ärger über Opposition nach Sicherheitsrat

Bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zum Thema Wirecard, den die Opposition am Dienstagabend aufgrund des Fehlens von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) empört verlassen hatte, waren insgesamt 14 Personen entschuldigt. ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer bezeichnete die Vorwürfe in Richtung Kurz am Mittwoch als geschmacklos, denn dieser habe ja aus gesundheitlichen Gründen gefehlt.

"Dem Bundeskanzler Vorwürfe zu machen, weil er sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt hat, ist ein geschmackloser Akt. Mit ihrer künstlichen Aufregung und substanzlosen Kritik stellt sich die Fundamentalopposition wieder einmal mehr ins Abseits", so der türkise Nationalratsabgeordnete.

"Dass insgesamt 14 Personen beim gestrigen Nationalen Sicherheitsrat entschuldigt waren, verschweigt natürlich die Opposition. Denn dann müssten alle Parteien eingestehen, dass neben andere Abgeordneten auch SPÖ-Klubobfrau (Pamela, Anm.) Rendi-Wagner, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl oder NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nicht an der Sitzung teilgenommen haben, obwohl sie nicht krank waren."

Kurz hatte - für die Oppositionsparteien überraschend - nicht an der von der ÖVP initiierten Sitzung teilgenommen und wurde durch Vizekanzler Werner Kogler vertreten. Laut der APA vorliegenden Informationen waren u.a. auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried entschuldigt und ließen sich vertreten.

Das Vorgehen stelle eine "Verhöhnung" des Sicherheitsrates sowie des Parlaments dar, sagte FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer am Mittwoch bei einer eingerufenen Pressekonferenz. Aus FPÖ-Sicht sei die Sitzung wegen des Fernbleibens des Bundeskanzlers nicht gültig, erklärten der Sicherheitssprecher wie auch die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. Eine Vertretungsregel gebe es "ausdrücklich" nur für Abgeordnete des National- wie des Bundesrates, so Ametsbauer mit Verweis auf die gesetzliche Lage und die Geschäftsordnung. "Der Bundeskanzler hat einzuberufen und den Vorsitz zu führen. Wenn er das nicht macht, ist die ganze Veranstaltung nicht gültig", sagte er.

Den Angaben des Kanzleramtes, wonach Kurz dem Gremium krankheitsbedingt ferngeblieben ist, schenkt man in der FPÖ nicht so recht Glauben. Jeder könne krank werden, meinte zwar Ametsbauer. Es habe aber keine Vorabinfo gegeben, dass der Kanzler nicht teilnimmt, auch sei er heute schon wieder gesundet, so Belakowitsch.

Auch die SPÖ zeigte sich weiter verärgert. Kurz sei dem Sicherheitsrat einfach ohne Angabe von Gründen ferngeblieben, betonte Wehrsprecher Robert Laimer. Auch Kogler, der Kurz dann vertreten hat, habe keine Entschuldigungsgründe angegeben. "Auch auf konkrete Nachfragen wurden keinerlei Gründe genannt, das heißt, auch von der plötzlichen und kurzfristigen Erkrankung des Kanzlers, von der Kurz heute glücklicherweise wieder genesen ist, hat niemand im Sicherheitsrat etwas gewusst", sagt Laimer.