Österreichs Mittel für Entwicklungshilfe werden aufgestockt

Österreichs Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) sowie die Entwicklungshilfe (EZA) werden 2020 erheblich aufgestockt, wie aus dem von der Regierung noch vor der Corona-Krise vorgelegten Budgetentwurf für das Außenressort hervorgeht und am Freitag vom Budgetausschuss beraten wurde, wie die Parlamentskorrespondenz meldete.

Auslandskatastrophenfonds und Entwicklungshilfe werden zur langfristigen Erreichung der ODA-Quote (Official Development Assistance/Offizielle Entwicklungsunterstützung) von 0,7 Prozent angehoben. Insgesamt wird damit der Budgettopf für die Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds um 19,0 Prozent auf 139,4 Mio. Euro erhöht. Damit soll das langfristige Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erreicht werden. 2019 betrug die ODA-Quote noch 0,27 Prozent, laut Budgetunterlagen soll diese mit den zur Verfügung gestellten Mitteln im Jahr 2020 auf 0,39 Prozent des BNE ansteigen.

Er freue sich sehr über das namhafte Plus bei den Mitteln für den AKF und die EZA, so Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Ausschuss. Auf die von Petra Bayr (SPÖ) geäußerte Sorge, dass diese Gelder aufgrund der Corona-Krise wieder gekürzt werden könnten, sagte der Außenminister, dass das Budget für 2020 in diesem Bereich halten werde. Mit der Forderung einer Erhöhung dieser Mittel laufe man im Außenressort grundsätzlich offene Türen ein.

Auf die Frage der FPÖ im Budgetausschuss nach möglichen Einsparungen angesichts der Corona-Krise etwa bei Beiträgen für internationale Organisationen betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die Notwendigkeit einer starken multilateralen Zusammenarbeit für ein vergleichsweise kleines Land wie Österreich. Wenn es hart auf hart gehe, sei Österreich auf ein funktionierendes Auslandsnetz angewiesen, so der Minister, der etwa auf die weltweite Rückholaktion von im Ausland befindlichen Österreichern in Folge der Covid-19-Ausbreitung verwies.