Österreich stoppt Entwicklungsgelder an Palästinenser

"Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag im Ö1-Morgenjournal. Es handle sich um ca. 19 Millionen Euro. Er betonte außerdem, den iranischen Botschafter ins Außenministerium zu zitieren.

Keine Evakuierung von Österreichern

Ungefähr hundert Österreicher wollen Israel verlassen. "Noch gibt es Linienflüge, noch sind die Grenzübergänge zu Jordanien offen", erklärte Schallenberg. Rund 8.000 Österreicherinnen und Österreicher leben in Israel, mehr als 200 seien als Reisende gemeldet. Die österreichischen Behörden versuchen, "mit allen Kontakt zu halten".

Schallenberg betonte, dass ein mobiles Krisenteam des Außenministeriums nach Tel Aviv unterwegs sei, um die österreichische Botschaft in Israel zu verstärken. Auch sei ein Krisenteam am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv im Einsatz. Schallenberg appellierte an alle sich in Nahost aufhältigen Österreicher, die Nachrichten zu verfolgen und den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten.

"Entsetzlicher" Terror

"Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich. Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann", sagte Schallenberg. Österreich werde daher alle Projekte mit den palästinensischen Gebieten "auf den Prüfstand stellen und evaluieren". Über weitere Schritte werde mit den internationalen Partnern beraten.

Einige internationale Reaktionen seien "einfach erschreckend", erklärte Schallenberg weiter. "Dass es im Iran Jubelgesänge gegeben hat, offizielle Glückwünsche der Regierung an die Hamas, das ist einfach unerträglich." Es werde daher noch am Montag der iranische Botschafter ins Außenministerium zitiert, "damit wir ihm klar machen, was wir von solchen abscheulichen Reaktionen halten".