Österreich schickt medizinische Hilfslieferungen in die Ukraine

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte einmal mehr die österreichische Neutralität. "Österreich ist und bleibt ein militärisch neutrales Land." Zugleich stellte der Kanzler fest, dass Österreich an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehe. In Abstimmung mit "unseren europäischen Partnern" werde Österreich weiterhin für einen Weg des Dialoges eintreten. "Wenn ein Partner allerdings in beiden Händen Waffen hält, kann er sie nicht zum Dialog ausstrecken. Österreich trägt daher selbstverständlich die Sanktionen der EU gegen Russland mit."

"Die Europäische Union hat mit dem vorliegenden Sanktionspaket in einer ihrer größten Krisen auch ihre größte Stärke bewiesen: Einigkeit. Die Maßnahmen sind hart, präzise und effektiv. Aber unsere Möglichkeiten sind damit noch lange nicht ausgeschöpft. Ratspräsident Charles Michel hat bereits angekündigt, dass an einem weiteren Sanktionspaket gearbeitet wird", so Nehammer.

Ex-Präsident Fischer: Putin "ordentlich gelernt von Stalin"

In der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" äußerte sich Ex-Bundespräsident Heinz Fischer in seltener Offenheit über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Achtmal sei er ihm begegnet. Putin habe auf ihn stets "sehr rational gewirkt". Fischer habe sich nie getäuscht oder verraten gefühlt. "Ich glaube, Putin hat sich verändert", meinte Fischer gegenüber dem Magazin. Neben allen strategischen Überlegungen stelle er bei Putin einen "Persönlichkeitswandel" fest. "Er hat kaltblütig die Unwahrheit gesagt."

Putins Kriegsrede hält Fischer für "sehr entlarvend und gefährlich". Man könne nicht sagen, Putin wolle Stalin nacheifern, "aber er hat ordentlich gelernt von Stalin." "Ob die Sicherheitslage in Europa besser wäre, wenn man sich in der Osterweiterung der NATO Zurückhaltung auferlegt hätte? - das ist eine diskussionswürdige Frage", sagte Fischer.