Österreich für koordiniertes EU-Vorgehen gegen Hass im Netz

Ministerin Alma Zadic sieht in punkto Hass im Netz "eine koordinierte Vorgehensweise der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten" als entscheidend an. Das sagte sie nach einer Videokonferenz der EU-Justizminister am Montag. Als Begründung führte Zadic die "grenzüberschreitende Dynamik" des Themas an, besondere Beachtung bei dem Gespräch fanden die Problemfelder Falschinformation und Hassrede.

"Ich verberge nicht, dass wir für die Europäische Union eine paneuropäische Lösung möchten", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Montag dazu. Dies bedeute, dass die EU-Staaten nicht ihre jeweils spezifischen Gesetze haben sollten. Zugleich stellte die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde bis Ende des Jahres EU-weit verpflichtende Vorgaben für Online-Netzwerke in Aussicht. Elementarer Grundsatz solle stets die Redefreiheit bleiben.

Österreich unterstütze und beteilige sich intensiv an den Maßnahmen der Europäischen Kommission, hieß es seitens des Justizministeriums. "Aus österreichischer Sicht muss mehr Verantwortung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im Online-Bereich geschaffen werden", betonte Zadic.

Dieser Ansicht war auch die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Wir müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerade jetzt stärken", forderte die Ministerin. Europa dürfe nicht hinnehmen, dass die öffentliche Debatte verdreht und vergiftet werde. Derzeit versuchten Populisten und Radikale, die Not der Menschen in der Corona-Krise auszunutzen. Umso wichtiger seien parlamentarische Kontrolle, eine unabhängige Justiz und freie Medien.

"In der Pandemie sind Leben gefährdet, wenn blanker Unsinn über Impfstoffe verbreitet oder das Virus schlicht geleugnet wird", ist die Ministerin überzeugt. Soziale Netzwerke wie YouTube und Facebook stünden in der Verantwortung, sich nicht für Hass und Desinformation missbrauchen zu lassen. Hier müsse es weitere Schritte bis hin zu klaren Verpflichtungen für die Plattformen geben.

Neben Online-Hetze standen die Einschränkungen der Freiheitsrechte in vielen EU-Staaten während der Corona-Krise auf dem Programm der Minister. "Dieser Austausch ist deshalb so wichtig, weil wir sehen, dass europaweit viele von uns drastische Maßnahmen setzen mussten, um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen, während wir aber gleichzeitig immer auch die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten mussten", so Justizministerin Zadic dazu.

"Keine Freiheit darf nur einen Tag länger eingeschränkt bleiben als unbedingt nötig", lautet auch die Meinung ihrer deutschen Amtskollegin Lambrecht. Deutschland übernahm am 1. Juli den Vorsitz des EU-Rates von Kroatien. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen der Ministerräte, die für die Gesetzgebung zuständig sind.