ÖGB verlangt von Regierung Klarheit zu Risikogruppen

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordert von der Bundesregierung eine Klarstellung in Sachen Risikogruppen. Diese sollen zum Schutz gegen das Coronavirus derzeit von zuhause arbeiten oder - wenn Homeoffice nicht möglich ist - freigestellt werden. Wer einer Risikogruppe angehört, sollen Experten demnächst festlegen. Der ÖGB sieht hier derzeit jedoch mehr offene Fragen als Lösungen.

"Auch über unsere ÖGB-Hotline bekommen wir viele Fragen von Menschen, die wir zurzeit nicht beantworten können, weil es von Seiten der Regierung noch keine klare Definition gibt", schildert Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB, am Mittwoch in einer Mitteilung. Wann es erste Ergebnisse der Expertengruppe im Gesundheitsministerium gibt, ist offen - "und bis dahin werden ArbeitnehmerInnen im Unklaren gelassen", kritisiert die Gewerkschaft. "Die Regierung muss hier rasch Klarheit schaffen und nicht in Krisenzeiten auch noch für Verunsicherung sorgen", fordert Reischl.

Kritik kam am Mittwoch auch daran, dass Mitarbeiter kritischer Infrastruktur von der Regelung ausgenommen sind. "Was machen wir beispielsweise mit den KassiererInnen oder der Pflegekraft, wenn diese eine entsprechende Vorerkrankung haben? Deren Gesundheit wird bewusst riskiert", bemängelt Reischl und sagt: "Alle ArbeitnehmerInnen müssen gleich schützenswert sein."

Auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zu Risikogruppen wartet auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Ihm fehlt eine Gesamtstrategie der Regierung - von den Testungen über den Schutz in Pflegeheimen bis hin zu gefährdeten Arbeitnehmern. Kucher ortet bei der Regierung zwar "exzellente Krisen-PR, aber leider zahlreiche Schnitzer bei der Umsetzung, die zu Lasten der Menschen gehen". Daher müsse die "Zeit der großen Inszenierungen" jetzt vorbei sein und es stattdessen darum gehen, "unser Land und die Bevölkerung gut und möglichst schadlos durch diese Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu führen", so der Appell von Kucher.