ÖGB fordert mehr Schutz für Arbeitnehmerrechte

Der ÖGB fordert mehr Schutz für Menschen, die ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte im Betrieb in Anspruch nehmen. Der Leitende Sekretär Willi Mernyi und der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, verwiesen am Dienstag in einer Pressekonferenz auf zahlreiche Beispiele, wo Menschen wegen der geplanten Wahl eines Betriebsrates gekündigt wurden.

Konkret fordert die Gewerkschaft, dass Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl organisieren, bereits vor der Wahl vor Kündigung geschützt werden. Weiters müsse das Aussperren von Betriebsräten aus dem Betrieb strafbar werden. Und schließlich müsse Gewerkschaftern der Zutritt zu Betrieben jederzeit möglich gemacht werden.

Mernyi und Hebenstreit erinnerten an mehrere Beispiele, in denen die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen getreten worden seien. So sei etwa bei Lauda Motion nicht nur die Wahl eines Betriebsrates verhindert, sondern auch die Kollegin, die einen Betriebsrat gründen wollte, ausgesperrt worden. Genannt wurden auch die Firma Douglas, wo eine junge Frau gekündigt wurde, weil sie Betriebsrätin sein wollte, sowie ein Spital in Kärnten, wo ein Mitarbeiter gekündigt worden sei, weil er im Corona-Lockdown mehr Schutz für Schwangere wollte.

Hebenstreit betonte, dass ihm diese Praxis von immer mehr Betrieben "langsam aber sicher Sorge bereitet". Der vida-Vorsitzende sieht "eine neue Generation von Managern", die ihr Handeln nicht mehr so sehr nach moralischen Grundsätzen ausrichten. Für Mernyi kann es nicht sein, die Demokratie darauf reduzieren zu wollen, "alle paar Jahre ein Kreuzerl zu machen". Demokratie bedeute auch, sich für die Rechte von Kollegen im Betrieb einsetzen zu können.

Die Frage nach der Gerechtigkeit der Gesellschaft und den Mitbestimmungsmöglichkeiten hat der ÖGB im Rahmen seines Sommerdialogs in den vergangenen Wochen sowohl bei Straßenaktionen als auch mit Kunst- und Kulturschaffenden in allen neun Bundesländern diskutiert.

Wie aktuelle IFES-Umfrageergebnisse zeigen, hat die Corona-Krise mit Homeoffice und Kurzarbeit die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zusätzlich vor neue Herausforderungen gestellt. Die zahlreichen arbeitslos gewordenen Menschen haben ihre betriebliche Anbindung und somit ihr Mitspracherecht verloren.

IFES-Geschäftsführerin Eva Zeglovits präsentierte eine Umfrage, wonach für 70 Prozent der Befragten Gerechtigkeit auch Mitbestimmung bedeutet. Die Mitbestimmung in der Politik finden 28 Prozent gerecht, jene im Betrieb 30 Prozent. Die Umfrage wurde im Jänner und Februar im Auftrag der Arbeiterkammer unter 2.000 repräsentativ ausgewählten Personen durchgeführt.