Oberösterreich: Lockdown für Ungeimpfte ab Montag

Die weiterhin extrem hohen Corona-Zahlen bringen in Oberösterreich einen Lockdown für Ungeimpfte. "Die Situation ist dramatisch, daher lösen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes aus und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt bzw. der Bund die Rechtsgrundlage schafft", erklärte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Davon berichteten davor die "Kronen Zeitung" und die "Oberösterreichischen Nachrichten".

"Dramatische Situation"

461 Patienten auf der Normalstation und 89 auf der Intensivstation, dazu eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1193, so die von Stelzer in Zahlen ausgedrückte "dramatische Situation" in seinem Bundesland, die ihn zu der Maßnahme eines regionalen Lockdowns veranlassten. Seit Donnerstagvormittag ist der Landeshauptmann in Gesprächen mit Experten. Er und sein Amtskollege aus Salzburg, LH Wilfried Haslauer (ÖVP), hatten in einer Videokonferenz Mittwochabendabend mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Expertengespräche für Donnerstag vereinbart.

Der Minister hatte einen regionalen Lockdown vorgeschlagen, beide Landeshauptleute standen dem Wunsch eher skeptisch gegenüber. Am Freitag wird es erneut eine Videokonferenz mit Mückstein geben. Nach diesem Termin sollen auch Details wie die rechtliche Umsetzung bekanntgegeben werden, hieß es aus Mücksteins Büro zur APA.

Experten empfehlen die Maßnahme

Die Entscheidung für den regionalen Lockdown war von Medizinern schon vorab empfohlen worden. Der Lungenspezialist an der Kepler Uniklinik, Bernd Lamprecht, meinte kurz vor Beginn des Experten-Treffens: "Wir haben nicht mehr wahnsinnig viel Zeit", denn "ein Normalbetrieb in den Spitälern ist nicht mehr möglich". Aus medizinischer Sicht hielt er eine "Kontaktreduktion für sinnvoll". Oö. Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser plädierte für einen "Teil-Lockdown für Ungeimpfte " und forderte von der Politik "rasches Handeln. "Aus den Krankenhäusern ist der laute Hilferuf des Personals zu hören, dass den Intensivstationen bei gleichbleibender Entwicklung der Kollaps drohe. Daher sind weitere Maßnahmen unumgänglich", machte er Druck.

Opposition übt Kritik

Oberösterreichs Grüne, SPÖ und NEOS, die Donnerstagmittag eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Krisenlage abgaben, machten Stelzer für die prekäre Situation verantwortlich. Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) hatte schon einen Namen für den kommenden harten Einschnitt: "Stelzer-Lockdown". NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer sieht in der schwarz-blauen Landesregierung "Verantwortungsflüchtlinge". Die "bewusste Untätigkeit im Sommer" des LH werde nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen.

Und Grün-Landesrat Stefan Kaineder vermisst bei Stelzer die "Dringlichkeit" für einen Impfaufruf, und daher "schlittert das Land teils ungeimpft in einen Corona-Winter". Mit der gemeinsamen Erklärung würden die drei Oppositionsparteien eigentlich das tun, was man sich vom LH seiner Stellvertreterin Christine Haberlander und dem blauen Stellvertreter Manfred Haimbuchner erwarten würden, meinte Gerstorfer. Eine geeinter Aufruf in der "sehr, sehr ernsten Lage" zum Impfen.

Haimbuchner gegen Maßnahmen

Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) äußerte sich zu dem vom Regierungspartner angekündigten Lockdown für Ungeimpfte skeptisch. Er befürchtet eine Spaltung der Gesellschaft, wie die "Krone" online berichtete. "Wenn der Herr Landeshauptmann Stelzer mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage des Bundes ausgestattet ist, kann er den Lockdown für Ungeimpfte natürlich verordnen. Wir müssen aber schon schön langsam wieder anfangen, staatspolitisch sauber zu arbeiten. Das heißt natürlich auch, dass die Dinge, die da verordnet werden, verfassungskonform sein müssen", wird er zitiert.

Eine Spaltung der schwarz-blauen Koalition sieht Haimbuchner trotz gegensätzlicher Meinungen zur Corona-Lage nicht. Stattdessen macht er sich Sorgen um "einen sozialen Graben" in der Bevölkerung. "Egal, wie die Pandemie sich entwickelt: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Schaden an unserer Gesellschaft anrichten, der auch nach Ende der Pandemie noch nachwirkt. Im Sinne von einer Spaltung."

Von den getroffenen und geplanten Maßnahmen hält er nicht viel: "Wenn wir jetzt wieder Maßnahmen verschärfen, muss man auch die Frage stellen: Mit welchem Ziel? Was wollen wir erreichen?" Um Corona einzudämmen, sei ein Lockdown für Ungeimpfte nicht zielführend. "1 G, und zwar in Form einer PCR-Testpflicht für alle, wäre die einzige Möglichkeit. Weil wir heute wissen, dass auch Geimpfte das Virus weitertragen können." Auf APA-Nachfrage präzisierte sein Büro, das heiße aber nicht, dass er für eine Testpflicht eintrete.