Niederlande planen Verschärfung des Asylrechts

Die Regierung will auch Teile von Syrien zu sicheren Gebieten erklären und Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Menschen ohne Asylstatus sollen schneller abgeschoben und Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung in bescheidenen Unterkünften wie etwa Containerwohnungen untergebracht werden. Zu den Vorschlägen des verschärften Asylrechts müssen noch beide Kammern des Parlaments zustimmen.

Die Kritik ist nicht nur bei der Opposition groß. Juristen, Behörden und Gemeinden bezweifeln, dass die Pläne umzusetzen sind. Die Vereinigung der Kommunen, die für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich sind, sprach von einem "Chaos".

Grenzgemeinden lehnten Grenzkontrollen ab. Das sei eine "schädliche Entwicklung" und eine "Scheinlösung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie weisen auch darauf hin, dass die deutschen Grenzkontrollen regelmäßig für Staus und auch Unfälle sorgen. Transportunternehmen klagen über erhöhte Kosten durch Verzögerungen.

Der vor allem von Wilders betriebene Notstand ist aber vom Tisch. Dadurch hätten Maßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung angeordnet werden sollen. Doch wegen großer Zweifel an der Rechtmäßigkeit wollten Koalitionspartner nicht zustimmen. Um den Fall der Regierung zu verhindern, verzichtete Wilders auf die Notstandsgesetze.

Die Verschärfung des Asylrechts ist ein zentrales Ziel der rechten Koalition, an der erstmals auch die Wilders-Partei beteiligt ist. Die Zahl der Asylsuchenden liegt stabil bei etwa 40.000 pro Jahr. Es gibt seit Jahren große Probleme bei der Unterbringung der Menschen wegen Sparmaßnahmen und allgemeiner Wohnungsnot.