Nichts Konkretes in Runde 2 der Beamten-Gehaltsverhandlungen

Das teilten sowohl der für die Beamten zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als auch die Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl, und der für die Gemeindebediensteten zuständige younion-Vorsitzende Christian Meidlinger der APA mit. Auf Grundlage der bei der Gesprächsrunde anwesenden Wirtschaftsforscher habe man auch ein Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent als Basis für die Verhandlungen festgelegt. Darüber hinaus habe die Regierung auch zugesagt, dass die durch die Pandemie bedingten Besonderheiten berücksichtigt werden sollen, sagten die Gewerkschafter.

Kogler und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätten große Wertschätzung für die Leistungen aller öffentlich Bediensteten zum Ausdruck gebracht. Darüber habe man sich zwar gefreut, aber das müsse sich auch "in einer guten Gehaltserhöhung" ausdrücken, betonte Schnedl, um deutlich zu machen: Auf die 2,1 Prozent Inflation "muss deutlich was draufgelegt werden". Meidlinger ergänzte: "Die Wertschätzung muss sich auch im Geldbörserl widerspiegeln in Form eines deutlichen Lohnzuwachses." Beide Gewerkschafter betonten, dass die Kollegen in allen Bereichen in sehr schwierigen Zeiten hervorragende Leistungen erbracht hätten.

Kogler und Blümel bestätigten, dass die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes gerade während der Pandemie "Außerordentliches geleistet" bzw. "einen wesentlichen Beitrag zum Krisenmanagement geleistet" haben. Für den Vizekanzler geht es bei den Gehaltsverhandlungen um eine "faire Gesamtlösung" für alle Beschäftigten. Der Finanzminister sicherte zu, dass der Gehaltsabschluss auch eine "Anerkennung für diese außergewöhnliche und fordernde Zeit" sein werde. "Klar ist aber auch: Die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst sind sicher nicht eins zu eins mit jenen der Privatwirtschaft zu vergleichen. Vor diesen Hintergründen gehe ich von einem etwas höheren aber maßvollen und vor allem budgetschonenden Abschluss aus", sagte Blümel.

Im Gegensatz zu ersten Runde, als nur die beiden Gewerkschafts-Chefs mit Kogler am Tisch saßen, fand das Gespräch am Montag "in voller Besetzung" statt. Einen Termin für die dritte Runde gibt es vorerst noch nicht, sie soll aber in Kürze stattfinden.

Direkt betroffen von den Gehaltsverhandlungen sind 225.000 Personen (Bundesbedienstete und Landeslehrerinnen), indirekt betroffen sind die 308.000 Bediensteten der Länder und Gemeinden, die den Bundesabschluss meist übernehmen. Im vergangenen Jahr hatte es aufgrund der Corona-Pandemie bereits in der ersten Verhandlungsrunde einen Abschluss gegeben, mit dem die Inflation von 1,45 Prozent abgegolten wurde.