Nepp kritisiert Engagement von Jenewein
Er habe davon aus den Medien erfahren, mit ihm sei im Vorfeld darüber nicht gesprochen worden, berichtete Nepp am Rande der heutigen Klubtagung der Wiener Freiheitlichen. Der Landesparteiobmann zeigte sich einigermaßen erstaunt. Im Rathausklub würde niemand angestellt werden, der die eigene Partei angezeigt habe, also etwa Herbert Kickl wegen "irgendwelcher Malversationen" bei der Werbeagentur Ideenschmiede, "die vollkommen hanebüchen sind und wo sich dann herausstellt, dass da nichts dran ist", versicherte er.
"Und ich nehme an, dass dieselben Qualitätskriterien auch im Parlamentsklub gelten", fügte Nepp hinzu. Kurz vor Jeneweins Parteiaustritt war bekannt geworden, dass auf dem Handy des als Vertrauten von Parteichef Herbert Kickl geltenden Politikers eine anonyme Anzeige gegen die Wiener FPÖ und auch gegen einzelne Personen - unter anderem gegen Nepp - gefunden wurde.
In die Kritik geriet Jenewein auch wegen seiner Kontakte zum früheren Mitarbeiter des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott. Beide stehen seit vergangener Woche vor Gericht. Laut Anklage soll Ott im Auftrag Jeneweins einen Beamten angehalten haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu beschaffen. Auch auf die Zusammensetzung der "Soko Tape" soll Jenewein Ott angesetzt haben.
Jenewein war von Juli bis Oktober 2013 sowie von November 2017 bis Oktober 2019 Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Von November 2010 bis Mitte 2013 sowie zwischen Oktober 2013 und November 2017 war er blaues Mitglied des Bundesrates. Unter der türkis-blauen Bundesregierung fungierte er auch als Mediensprecher seiner Partei. Vor seinem Rückzug 2022 betreute er als parlamentarischer Mitarbeiter den Ibiza-U-Ausschuss.
Zusammenfassung
- Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp äußerte sich überrascht über die Rückkehr von Hans-Jörg Jenewein, der künftig als parlamentarischer Mitarbeiter für den FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl arbeitet.
- Jenewein, der 2022 nach parteiinternen Konflikten aus der FPÖ ausgetreten war und Wiener Funktionäre angezeigt hatte, geriet in die Kritik wegen seiner Verbindungen zu Egisto Ott, einem früheren BVT-Mitarbeiter.
- Jenewein war in seiner politischen Karriere von Juli bis Oktober 2013 sowie von November 2017 bis Oktober 2019 Nationalratsabgeordneter und von November 2010 bis Mitte 2013 sowie zwischen Oktober 2013 und November 2017 Mitglied des Bundesrates.