NEOS wollen ÖVP-U-Ausschuss nicht verlängern

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss findet bald ein Ende: "Wir NEOS werden eine weitere Verlängerung nicht unterstützen", kündigte die pinke Fraktionsführerin Stephanie Krisper gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) an. Ohne die NEOS, die Teil jener Fraktionen waren, die den Ausschuss eingesetzt haben, ist eine Verlängerung nicht möglich. Die letzten Befragungen von Auskunftspersonen werden also am 7. Dezember stattfinden.

"Zeit für Umsetzung von Reformen nutzen"

Krisper sprach sich dafür aus, die Zeit nun anders zu nutzen: "Für alle, die den U-Ausschuss verfolgt haben, ist das Problem klar. Und dank Rechnungshof und Antikorruptionsvolksbegehren ist auch klar, wo man ansetzen sollte, um Missstände zu beheben. Daher sollten wir die drei Monate, die wir für die Verlängerung des U-Ausschusses hätten, intensiv für die Umsetzung von Reformen nutzen."

Man solle nun lieber diskutieren, wie man Reformen in die Gänge bringe, "anstatt noch mehr Einzelfälle im U-Ausschuss abzuhandeln", meinte Krisper. Sie denkt dabei etwa an die Themenbereiche Auftragsvergaben, Postenbesetzungen, Korruptionsbekämpfung und Medientransparenz.

SPÖ will weitermachen

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Kai Jan Krainer findet "es sehr schade, dass die Neos den gemeinsamen Weg der Aufklärung verlassen. Wir machen jedenfalls weiter", schreibt er auf Twitter.

Zweimalige Verlängerung möglich

Der U-Ausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder ist im Dezember 2021 von SPÖ, FPÖ und NEOS eingesetzt worden. Die Dauer des U-Ausschusses ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate begrenzt, eine zweimalige Verlängerung um jeweils drei Monate ist möglich. Nach dem Abschluss der Zeugenbefragungen werden Berichte erstellt - mit der Vorlage an den Nationalrat ist der Ausschuss dann beendet.