NEOS sehen "Farce und Respektlosigkeit" gegenüber dem Parlament

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erwartet sich eine Übermittlung der Details zur neuen Corona-Verordnung bis 14 Uhr, um diese rechtlich zu prüfen. Die Opposition will für jede Verordnung eine Erklärung zu deren Wirkung, wie es gegenüber der APA heißt. Erbost zeigten sich die Fraktionen über den Umgang mit dem Parlament.

"Eine einzige Farce und Respektlosigkeit gegenüber den Parlamentsfraktionen" sah NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger in der Videokonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der die neuen Maßnahmen mit der Opposition besprochen wurden. Bei manchen Fragen sei man auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden, berichtete sie. Ob im Hauptausschuss über die Ausgangsbeschränkungen in der Nacht getrennt abgestimmt wird, wolle man sich zumindest anschauen.

Was die Opposition will, sind ausführliche Begründungen in den dem Hauptausschuss vorgelegten Verordnungsentwürfen. Etwa, warum ausgerechnet Kulturbetriebe und andere Einrichtungen geschlossen werden sollen. Zuvor von Rot und Pink gestellte Forderungen habe die Regierung zur Kenntnis genommen und eine Prüfung in Aussicht gestellt, berichtete Rendi-Wagner. Darunter befindet sich neben der Offenlegung der Daten auch die gesetzliche Verankerung der Entschädigung für Betriebe samt Arbeitsplatzgarantie.

FPÖ will nicht zustimmen

Sicher nicht zustimmen will im Hauptausschuss jedenfalls die FPÖ. "Ich habe den Eindruck gehabt, es war eine lästige Pflichtübung", resümierte Klubobmann Herbert Kickl nach dem Gespräch mit der Regierung. Forderungen stellt er dennoch: So sollten mehr Branchen als die Gastronomie und Hotellerie entschädigt werden, etwa Zulieferer. Auch er will wissen, warum im Kinosaal ein höheres Ansteckungsrisiko besteht als etwa im Handel. Vonseiten der ÖVP sieht er aber keine Bereitschaft, eine solche Evidenz vorzulegen.

Der Hauptausschuss des Nationalrates tritt am morgigen Sonntag um 17.00 Uhr zusammen, um die geplanten neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beschließen. Im Anschluss an die Sitzung wird der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), ein Statement abgeben.