NEOS kritisieren Zadić für fehlende Unterstützung der WKStA

Die Korruptionsbekämpfer würden unter "eklatantem Personalmangel" leiden, die Ministerin "abseits von Lippenbekenntnissen" aber nichts unternehmen, so der NEOS-Vorwurf. Die Verantwortung liege jedoch nicht bei den Grünen alleine. "Der Gipfel der Unredlichkeit ist endgültig erreicht, wenn dann auch noch ÖVP-Verfassungsministern Edtstadler die lange Verfahrensdauer kritisiert." Denn diese ergebe sich durch die "Untätigkeit" der Regierung.

Krispers Kritik ging freilich auch mit Wahlkampftönen einher: "ÖVP und Grüne sind zu nichts mehr in der Lage außer Dauerstreit", bemängelte sie und warb gleich um Stimmen: "Wir NEOS sind die einzige unabhängige Reformkraft, die nach dem schwarz-grünen Stillstand bereit für nachhaltige Verbesserungen ist".

Im Büro Zadićs verwies man in einer der APA übermittelten Stellungnahme auf die zuletzt erfolgte Aufstockung der Planstellen bei der WKStA. Für 2024 sei deren Zahl um zwei auf 47 erhöht worden (von denen im Juli 2024 43,5 besetzt waren; im August wurde eine weitere Ernennung vorgenommen, weitere sollen im September folgen, Anm.), hieß es in der Anfragebeantwortung. Man sei sich bewusst, dass die Zahl der Verfahren sowohl bei den Staatsanwaltschaften als auch bei den Gerichten derzeit stark im Steigen sei. Deshalb habe man auch mehr Planstellen geschaffen - dieser Weg müsse vom nächsten Minister bzw. der nächsten Ministerin fortgesetzt werden.