Nehammer will Sicherheitsgefühl in Gemeinden stärken

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl (ÖVP), haben am Freitag in einer Pressekonferenz in Wien daran erinnert, dass "Sicherheit kein Einzelsport, sondern eine Teamleistung ist". Sie präsentierten ein Maßnahmenpaket, mit dem die öffentliche Sicherheit auf kommunaler Ebene gestärkt werden soll. "Gebot der Stunde" sei es nämlich, gemeinsam sicher aus der Corona-Krise zu kommen, betonte Nehammer.

Die Pandemie habe die Gesellschaft verändert und vor große Herausforderungen gestellt. Dabei habe sich bestätigt, dass in den Gemeinden die Polizei sowie die Bürgermeister erste Ansprechpartner in Sicherheitsfragen sind. Nun gelte es, im Sinne der Eigenverantwortung die Bevölkerung verstärkt in dieses Gefüge einzubinden, meinte der Innenminister: "Wir werden weiter auf uns aufpassen müssen."

Sicherheitsgemeinderat

Eine besondere Rolle ist dabei den Sicherheitsgemeinderäten und Sicherheitsbeauftragten zugedacht, für die 2016 die gesetzliche Grundlage geschaffen wurden. Ganz herumgesprochen dürfte sich das noch nicht haben. "Noch gibt es nicht in jeder Gemeinde einen Sicherheitsgemeinderat", räumte Gemeindebund-Präsident Riedl ein. 525 Sicherheitsgemeinderäte sind derzeit im Amt. Ihre Anzahl soll sich möglichst rasch vergrößern, "denn wir wollen in einem der sichersten Länder der Welt sein", sagte Riedl. Für die Bevölkerung in den Gemeinden gelte es daher, auch auf den Anderen zu schauen: "Wir brauchen keine Wegducker. Wir brauchen keine Vernaderer. Aber wir brauchen Menschen, die hinschauen, nicht wegschauen."

Unter dem Motto "Gemeinsam sicher" sollen in dem Gemeinden Sicherheitsforen, Sprechstunden und Grätzel-Kaffees institutionalisiert werden. Nach internationalem Vorbild soll mittels sogenanntem Community Policing die Arbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt werden. Der Fokus wird dabei zunächst auf drei konkrete Schwerpunkte gerichtet: die Folgen des langen Lockdowns, den Umgang mit Verschwörungstheoretikern und die nach wie vor aufrechten Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus.

"Faktenbasierte Aufklärung"

Gerade in diesem Punkt gebe es viel Unsicherheit, weshalb die Bevölkerung die Polizei als starken und beratenden Partner benötige, hielt Nehammer fest. Fake-News und Verschwörungstheorien im Netz will der Innenminister mit "faktenbasierter Aufklärung" begegnen. Dabei sei auch die Zivilcourage jedes Einzelnen gefragt, um derartigen, zusehends radikaleren Auswüchsen entgegenzutreten. Die Corona-Krise und mehrere Lockdowns hätten auch innerfamiliäre Konflikte und Gewalt begünstigt, konstatierte der Innenminister, wobei er auf die jüngsten Frauenmorde verwies. Bei Hinweisen auf eine mögliche Gefährdungssituation im privaten Umfeld müssten "die Bürger eigenverantwortlich eingreifen, bevor es zu Gewalt kommt", appellierte Nehammer, in derartigen Situationen die Polizei zu verständigen. "Es gibt keinen Notruf bei der Polizei, der zu viel ist", bemerkte der Minister, der sich nach der Pressekonferenz zu einer Dienstbesprechung mit Führungskräften seines Hauses, Vertretern der Landespolizeidirektionen und Gemeindebund-Präsident Riedl zurückzog.