Nehammer sieht Vorschläge zu EU-Asylreform "differenziert"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Samstag auf den gemeinsamen Vorschlag von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien bezüglich einer Reform der europäischen Asylregeln reagiert. Er sehe "die Vorschläge differenziert", sagte Nehammer laut einer der APA übermittelten Aussendung. Bereits in den vergangenen Jahren habe man gesehen, dass die Verteilungsdiskussion zu keiner Lösung führe.

"Die Vorschläge für Maßnahmen gegen Sekundärmigration beispielsweise sehe ich hingegen sehr positiv", betonte der Innenminister. Klar sei, dass ein zukünftiges Europäisches Asylsystem auf einem effizienten Außengrenzschutz aufbauen müsse.

Allerdings brauche es auch für eine Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem "Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedsstaaten". So sei Österreich zum Beispiel seit 2015 mit einer hohen Zahl an Asylanträgen und Asylzuerkennungen konfrontiert gewesen. An eine schnelle Einigung glaubt Nehammer nicht. "Das wird ganz bestimmt ein langer Weg mit einer intensiven Diskussion", konstatierte er.

EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson begrüßte den Vorstoß der vier Staaten und kündigte an, ihren eigenen Vorschlag für die Asylreform bald vorlegen zu wollen. Auch der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, reagierten positiv auf die Initiative der vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten. So nannten Asylsprecher Georg Bürstmayr und Europasprecher Michel Reinom die Initiative am Freitag als "sehr positiv".

Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien hatten in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission appelliert, einen verbindlichen Mechanismus für die faire Verteilung von Asylbewerbern in Europa zu schaffen - insbesondere dann, wenn ein Land unter besonderem Druck stehe. Andere Formen der Solidarität müssten gut begründet sein und die Ausnahme bleiben, schrieben die Innenminister. Dies könnte etwa finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern sein.

Die Reform der europäischen Asylregeln steckt seit Jahren fest. Momentan gilt die sogenannte Dublin-Vereinbarung, wonach Flüchtlinge in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies belastet insbesondere Länder an den Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien. Millionen Flüchtlinge reisten zudem seit 2015 entgegen der Bestimmungen weiter in Länder wie Deutschland, Österreich, Frankreich oder Schweden.