Nehammer bei EVP-Treffen in Athen

Österreich lehne die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien ab, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere und dadurch tausende unregistrierte irreguläre Migranten bis nach Österreich kommen. "Das stellt ein Sicherheitsproblem für die gesamte Union dar und kann daher nicht weiter akzeptiert werden", hieß es.

Johannis hatte unlängst den Vorwurf eines schlechten Grenzschutzes zurückgewiesen. In Rumänien "gibt es keinen unkontrollierten Zustrom an Migranten und hat es auch nie gegeben", hatte der Präsident gesagt. Rumänien sei nie ein zentraler Teil der "Balkanroute" gewesen. Die EU-Innenminister sollen am 8. Dezember über die Schengen-Erweiterung um Rumänien, Bulgarien und Kroatien abstimmen. Als bestehendes Schengen-Mitglied hat Österreich dabei ein Vetorecht.

Nehammer berichtete am Nachmittag auf Twitter von einem "sehr guten" Treffen mit Mitsotakis. "Wir haben insbesondere über die Energieversorgungssicherheit in Europa und die wichtige Rolle Griechenlands bei der Erschließung neuer Energiequellen gesprochen", schrieb der Kanzler auf Twitter. Die Zusammenarbeit mit Griechenland sei "in vielen Bereichen von enormer Bedeutung", insbesondere im Kampf gegen illegale Migration sei das Land "für uns ein wichtiger Partner".

Griechenland entwickelt sich laut dem Bundeskanzleramt immer mehr zum Energiehub. Das Land baut Flüssiggas-Terminals aus und setzt Projekte im Bereich Stromversorgung. Zur Sprache kommen sollten zwischen dem Bundeskanzler und Mitsotakis auch gemeinsame Punkte in EU-Fragen, wie etwa die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Bosnien-Herzegowina.

Dominierendes Thema beim Arbeitsgespräch mit dem rumänischen Präsidenten Johannis war die Asyl- und Migrationskrise in Europa, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Dabei besprach Nehammer die Situation in Österreich und betonte, dass heuer von 100.000 irregulären Migranten, die in Österreich angekommen seien, 75.000 in keinem anderen Land registriert worden seien. Diese Situation sei einer gescheiterten EU-Asylpolitik geschuldet, der Schengenraum funktioniere in dieser Form nicht. Daher sei eine Erweiterung unter diesen Umständen nicht möglich, erklärte der Kanzler.

Darüber hinaus telefonierte der Bundeskanzler mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew und legte ihm ebenfalls die Betroffenheitslage Österreichs im Zusammenhang mit irregulären Migranten dar. Er sprach in zudem über die Herausforderungen Bulgariens im Bereich des Außengrenzschutzes.

Der bulgarische Staat habe alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert, um den beispiellosen Migrationsdruck entlang seiner Grenzen zu bewältigen, versicherte Radew gegenüber Nehammer laut bulgarischer Präsidentschaftskanzlei. "Unser Land ist dankbar für die Unterstützung der Europäischen Union. Wir erwarten jedoch Anerkennung des Erreichten und Solidarität von unseren europäischen Partnern, indem wir Bulgarien unverzüglich in Schengen aufnehmen", sagte Radew. Die Blockierung des Beitritts werde für die Polizeibeamten, die weiterhin ihre Aufgaben professionell erfüllten, demotivierend sein.

In Athen kommen am Freitag und Samstag 20 führende Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen. Das zweitägige Treffen wird auf Initiative von EVP-Chef Manfred Weber und EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas organisiert, schrieb CNN Griechenland. Das Hauptziel bestehe darin, sich gegenseitig zu unterstützen und die Mitte-Rechts-Kräfte vor den wichtigen Wahlen des kommenden Jahres in Griechenland, Spanien, Polen und Finnland zu vereinen.

Bei dem Treffen wurden auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk, der Präsident der Republik Zypern Nikos Anastasiadis, die Ministerpräsidenten von Kroatien, Andrej Plenković, sowie der Slowakei, Eduard Heger, erwartet ebenso wie der neue italienische Außenminister Antonio Tajani.