NATO und EU vereinbaren "neue Stufe" der Partnerschaft

Von der Leyen machte deutlich, dass sie die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern teilt. "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", betonte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Sie äußerte sich nach Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung, in der die Militärallianz und die EU der Ukraine "anhaltende Unterstützung" im russischen Angriffskrieg zusagen. Nach von der Leyens Worten umfasst dies "fortschrittliche Luftabwehrsysteme, aber auch andere Arten fortschrittlicher militärischer Ausrüstung, solange dies zur Verteidigung der Ukraine erforderlich ist".

NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte "die Ankündigung der USA, Deutschlands und Frankreichs, der Ukraine neue Arten von gepanzerten Fahrzeugen, Schützenpanzern und anderen Arten von Panzern zur Verfügung zu stellen". Die deutsche Bundesregierung hatte der Ukraine zu Jahresbeginn Schützenpanzer vom Typ Marder in Aussicht gestellt, zeigt sich bei der von Kiew geforderten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aber weiter zurückhaltend.

Stoltenberg verwies auf ein Treffen von NATO-Verbündeten und Partnerländern im baden-württembergischen Ramstein in der kommenden Woche. Dort werde die sogenannte Ramstein-Kontaktgruppe unter US-Leitung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow diskutieren, "welche Waffen benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen bereitstellen können", sagte der Generalsekretär. Das Treffen soll dem Vernehmen nach Ende der kommenden Woche stattfinden.

In der vierseitigen Erklärung von NATO und EU heißt es, man wolle sich insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastruktur" enger abstimmen. Eine engere Kooperation ist zudem auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und gegen "die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland" geplant.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) begrüßte die Kooperationsvereinbarung von EU und NATO. Durch den russischen Angriffskrieg habe sich die geopolitische Lage verschlechtert und die EU müsse "in den verschiedensten Bereichen autonomer werden", betonte Tanner am Dienstag gegenüber der APA. "Daher ist es wichtig, dass die EU und NATO im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen enger zusammenarbeiten, um die Sicherheit und Unabhängigkeit Europas in Zukunft entsprechend gewährleisten zu können."

"Österreich pflegt schon seit Jahrzehnten eine gute und enge Kooperation mit der NATO in friedenserhaltenden Maßnahmen und Einsätzen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden", unterstrich die Verteidigungsministerin. "Wir als neutraler Staat profitieren von dieser Kooperation und werden uns weiterhin in den einzelnen Bereichen, die es uns rechtlich erlauben, aktiv beteiligen, wie zum Beispiel Klimaschutz und friedenserhaltenden Missionen, mit unserer Expertise und Soldatinnen und Soldaten."

Von den 27 EU-Staaten sind 21 bereits NATO-Mitglieder. Finnland und Schweden streben einen Beitritt an, doch ist dafür noch die Zustimmung des NATO-Mitglieds Türkei ausständig. Neben Österreich wollen nur noch Irland, Zypern und Malta bis dato nicht dem nordatlantischen Militärbündnis beitreten.

Die Arbeiten an der dritten gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO begannen bereits 2021 und hätten eigentlich noch im selben Jahr abgeschlossen werden sollen. Abstimmungsprobleme auf beiden Seiten führten allerdings immer wieder zu Verzögerungen. In der neuen Kooperationserklärung wird klargestellt, dass die NATO "die Grundlage der kollektiven Verteidigung" für den euro-atlantischen Raum bleibt. Zugleich wird der "Wert einer stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung" betont.

Grundsätzlich ist aber fraglich, ob ein substanzieller Ausbau der Kooperation wirklich gelingen kann. Ein Grund ist, dass die Türkei als NATO-Mitglied bisher Vereinbarungen verhindert, die einen umfassenden und unkomplizierten Austausch von vertraulichen Informationen mit der EU ermöglichen würden. So bleibt zumindest die militärische Zusammenarbeit in manchen Bereichen sehr kompliziert oder oberflächlich. Die Türkei begründet ihre Blockade damit, dass sie die 2004 der EU beigetretene Republik Zypern völkerrechtlich nicht anerkennt. Türkische Truppen hatten 1974 den Norden der Insel besetzt, als griechische Putschisten den Anschluss Zyperns an Griechenland erzwingen wollten. Im Norden entstand in Folge die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Regierung der Republik Zypern lenkt den Südteil.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte nach seinen "Hirntod"-Äußerungen von 2019 auf eine stärkere "strategische Autonomie" der Europäer gegenüber Washington gedrängt. Vor allem die Osteuropäer sehen sich durch den Ukraine-Krieg aber in ihrer Ansicht bestätigt, dass die USA unverzichtbare Schutzmacht gegen Russland ist. Die deutsche Bundesregierung betrachtet die NATO als "unverzichtbaren Teil unserer Sicherheit", wie es im Koalitionsvertrag heißt.