NATO-Gipfelabschluss: Selenskyj im Fokus

Die NATO setzt am Mittwoch ihr Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius fort. Im Mittelpunkt steht ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs bei einer Zusammenkunft des neuen NATO-Ukraine-Rates. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird zum Abschluss des zweitägigen Treffens des Verteidigungsbündnisses Bilanz ziehen.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 wollen die Ukraine aber bereits Mittwochnachmittag langfristige Sicherheitszusagen für die Ukraine verkünden. Im Mittelpunkt steht dabei der Aufbau eines Militärs, das in der Lage sei, künftige Angriffe abzuwehren. Die Länder würden mit einer solchen G7-Erklärung dann bilaterale Gespräche mit der Ukraine über konkrete Sicherheitsverpflichtungen einleiten. 

Selenskyj: Die ganze Ukraine wartet auf NATO-Beitritt

Selenskyj will auf eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes drängen. "Unsere Verteidigung hat erste Priorität", schrieb Selenskyj am Dienstagabend auf Telegram. "Ich bin unseren Partnern dankbar für die Bereitschaft, neue Schritte zu ergreifen. Mehr Waffen für unsere Soldaten bedeuten mehr Schutz für das Leben aller in der Ukraine", sagte Selenskyj. "Wir werden neue bedeutende Verteidigungsinstrumente mit in die Ukraine bringen." Die ganze Ukraine warte auf die Zusage für einen NATO-Beitritt, betonte er.

Für einen NATO- sowie einen EU-Beitritt brauche es aber noch mehr Reformen in der Ukraine, erklärt am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Konkret nannte sie den Kampf gegen Korruption und die Stärkung der Institutionen als Aufgaben, bei denen die EU weiter unterstützen könne. Das Reformtempo der Ukraine sei beeindruckend, obwohl das Land einen Abwehrkampf gegen Russland führe, so von der Leyen. Die EU helfe auch dabei, die Produktion von Munition anzukurbeln, um die Ukraine zu unterstützen und Bestände in EU-Staaten aufzufüllen.

Neues Waffenpaket aus Deutschland

Zum Auftakt des Gipfels am Dienstag hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine ein neues Waffenpaket im Wert von 700 Millionen Euro mit weiteren Panzern, Munition und Patriot-Flugabwehrgeräten zugesagt. Konkrete Versprechen für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis wollten insbesondere er und US-Präsident Joe Biden Kiew aber nicht machen.

Der ukrainische Präsident hatte seinem Ärger darüber schon während seiner Anreise nach Vilnius Luft gemacht und warnte, Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens.

Die NATO-Staaten verständigten sich lediglich darauf, der Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs grundsätzlich eine Aufnahme in die transatlantische Allianz zu ermöglichen. Eine Einladung sei aber erst möglich, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 31 NATO-Mitglieder.

Russland fürchtet Sackgasse

Nichtsdestotrotz verschärfen die jüngsten NATO-Hilfen für die Ukraine nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew den Konflikt und haben keinen Einfluss auf die Ziele Russlands. "Der völlig verrückte Westen konnte sich nichts anderes einfallen lassen ... In der Tat, es ist eine Sackgasse. Der Dritte Weltkrieg rückt näher", schreibt der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates auf Telegram. "Was bedeutet das alles für uns? Das ist alles offensichtlich. Die spezielle Militäroperation wird mit denselben Zielen fortgesetzt."