NATO-Generalsekretär kündigt weitere Ukraine-Hilfe an

"Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken und aufrechterhalten, damit sie sich weiterhin verteidigen und ihr Territorium von der russischen Besatzung befreien kann", sagte der Norweger am Dienstag vor einem Treffen der Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten in dieser Woche in Brüssel.

Stoltenberg begrüßt Waffenlieferungen

Das Momentum liege bei der Ukraine, so Stoltenberg. Diese mache weiterhin bedeutende Fortschritte. Die Verbündeten seien sich in ihrer Unterstützung für die Souveränität und Selbstverteidigung der Ukraine einig, betonte Stoltenberg. Man werde mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow besprechen, was sein Land am dringendsten benötige. Er freue sich über die jüngsten Ankündigungen der Bündnispartner, modernere Luftabwehrsysteme und andere Fähigkeiten bereitzustellen, sagte Stoltenberg. "Und ich freue mich auf weitere Lieferungen."

Die NATO-Staaten wollen wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine die Produktionskapazitäten für Munition und Ausrüstung erhöhen. "Je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto wichtiger ist es, dass wir dann auch in der Lage sind, Vorräte wieder aufzufüllen", so Stoltenberg.

Verdopplung der Schiffe in Nord- und Ostsee

Die NATO verstärkt als Reaktion auf die mutmaßlichen Sabotageakte gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zudem den Schutz kritischer Infrastruktur. "Wir haben unsere Präsenz in der Nord- und Ostsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt", betonte der NATO-Generalsekretär. Diese würden von Seeaufklärungsflugzeugen und Unterwasser-Fähigkeiten unterstützt.

Russland greife zunehmend "zu schrecklichen und wahllosen Angriffen auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen", so der NATO-Generalsekretär. Putins versuchte Annexionen von ukrainischem Gebiet, die Teilmobilisierung und die rücksichtlose Nuklearrhetorik seien die stärkste Eskalation seit Beginn des Kriegs und zeigten, dass sein Krieg nicht wie geplant verlaufe. "Präsident Putin scheitert in der Ukraine", sagte Stoltenberg.

Die Präsidenten von elf NATO-Ländern in Mittel- und Osteuropa hatten die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine zuvor scharf verurteilt. "Im Namen unserer Staaten fordern wir, dass Russland die Angriffe auf zivile Ziele sofort einstellt. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die Verantwortlichen der heutigen Verbrechen vor Gericht zu bringen", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Erklärung.

Unterzeichnet wurde sie von den Staatschefs von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Nordmazedonien, Montenegro, Rumänien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei. In ihrer Erklärung verwiesen die Staatsoberhäupter auch darauf, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit keinerlei Verjährungsfristen und der Gerichtsbarkeit von Gerichten auf der ganzen Welt unterliegen. Russland hatte am Montag ukrainische Städte mit Raketen und Drohnen angegriffen. Auch am Dienstag wurden mehrere Regionen des Landes beschossen.

Atomwaffen-Drohung

In Verbindung mit dem Krieg hatte der Kreml wiederholt auch indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. "Jegliche Drohungen russischer Vertreter, Atomwaffen einzusetzen, halten wir für inakzeptabel. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unsere Verpflichtung, unsere Länder und Verbündeten zu schützen", schrieben die elf Präsidenten weiter.

Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen die Möglichkeit erwähnt, Russland könnte mit den jüngsten Angriffen internationales Recht verletzt haben. "Es besorgt uns sehr, dass manche der Angriffe zivile Infrastruktur zum Ziel gehabt haben könnten. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass diese Angriffe die Prinzipien der internationalen Menschenrechte verletzt haben könnten", sagte eine Sprecherin des Büros des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte. Die Orte und die Uhrzeit der Angriffe - als die Menschen zur Arbeit gingen oder Kinder zur Schule brachten - seien besonders schockierend.

Grüne verurteilen Putin

Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, verurteilte die Angriffe als eine "völlige Missachtung des Völkerrechts, weshalb auch die scharfe Verurteilung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein wichtiges Zeichen" sei. Wichtig sei ebenso, dass Russland damit gescheitert ist, eine geheime Abstimmung zu seiner völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ukraine vor der UNO-Vollversammlung zu erzwingen, erinnerte Ernst-Dziedzic.

Die internationale Staatengemeinschaft müsse endlich erkennen, dass Putin weder Verhandlungen noch Frieden wolle, sondern Zerstörung und Chaos stifte. Sein Feldzug habe "klar faschistische Züge", "wehret den Anfängen" dürfe daher keine Floskel bleiben, unterstrich die außenpolitische Sprecherin und forderte eine "Einbestellung des russischen Botschafters sowie die Prüfung der Ausweisung von weiterem Botschaftspersonal" aus Österreich.

Zudem sollen Österreich und die EU in der UNO-Vollversammlung dafür werben, dass "diese gegen Putin eine breitestmögliche politische Ablehnungsfront bildet". Ernst-Dziedzic sprach sich außerdem für Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aus, der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündet ist. Lukaschenko hatte am Montag erklärt, es würden belarussische Truppen zusammen mit russischen in der Nähe zur Ukraine stationiert.