Nationalrat: Infrastrukturdebatte mit Klimaschwerpunkt

Klimaschutz und Forschung waren die zentralen Themen am Mittwochvormittag beim Auftakt zu Budgettag zwei im Nationalrat. Während die Koalition vor allem ein Plus für klimarelevante Maßnahmen bejubelte, hätte es für die Opposition mehr sein können.

Wie SPÖ-Mandatar Alois Stöger betonte, gehe es in diesem Bereich darum, den Verkehr umweltfreundlicher zu machen und dabei den öffentlichen Verkehr massiv zu stärken. Da hätte er sich von den Grünen einiges erwartet, was jetzt aber nicht umgesetzt sei. Was man ansage, müsse man eben auch im Budget abbilden und da "fehlt mir die Ambition", so Stöger, der etwa einen Ausbau des Busverkehrs vermisst.

NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard zeigte sich ebenfalls vom Budgetansatz enttäuscht. Dieser versuche nur ein bisschen besser zu sein als das letzte Budget. Dabei würde sich gerade jetzt angesichts der Coronakrise mit hoher Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit die Gelegenheit anbieten, etwa den Ausbau der Photovoltaik vorzuziehen. Bernhard ortet eine vergebene Chance 200.000 neue Jobs zu schaffen.

Dass sie die Sache ernst genug nimmt, versuchte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) auszuführen, indem sie einen Vergleich zu Corona zog. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie sich eine Krise anfühle. Doch bei der Klimakrise sei es so, dass diese erst bevorstehe und zum Dauerzustand werde: "Weil für die gibt es auch keine Impfung."

Daher werde über das Budget entsprechend in den Umweltschutz investiert. Die 2,4 Milliarden für die Schienen-Infrastruktur seien ihres Wissens der bisher höchste Wert. 847 Millionen und damit 91 mehr als im letzten Budget würden dafür aufgewendet, das Angebot im öffentlichen Verkehr zu stärken. Eine Lanze für einen Ausbau der Radwege brach ihr Klubkollege Lukas Hammer: "Wenn wir wollen, dass nicht nur die Mutigen Rad fahren, müssen wir auch in sichere Radwege investieren."

VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger betonte, es werde mit dem Budget versucht, das Angebot im Verkehr zu attraktivieren. Zudem würden Konjunktur- und Beschäftigungspulse für die heimischen Unternehmen gesetzt. Weiteres Ziel sei, mehr Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Wenig Begeisterung bei der FPÖ erzeugten wiederum die Budget-Ansätze im Infrastrukturministerium für die Forschung. Für den Abgeordneten Gerhard Deimek fällt man hier hinter die Pläne des früheren Ressortchefs Norbert Hofer (FPÖ) zurück, was für ihn belegt, dass für die ÖVP die Industrie nur in Sonntagsreden wichtig sei. Auch die SP-Mandatarin Sonja Hammerschmid kritisierte, dass es keinen Wachstumspfad bei der Forschung gebe.