Pelosi in Taiwan eingetroffen - China schickt Kampfjets

Nach ihrem erstem Stopp ihrer Asienreise in Malaysia ist Nancy Pelosi am Dienstagabend (Ortszeit) am Flughafen Taipeh auf Taiwan gelandet.

Kurz vor dem Eintreffen Pelosis überflogen chinesische Kampfflugzeuge nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens den Meeresweg der Taiwanstraße. Laut Taipeh drangen 21 chinesische Kampfjets in den Luftraum Taiwans ein. Das chinesische Verteidigungsministerium drohte mit"gezielten militärischen Aktionen" und kündigte mehrere Militärmanöver rund um die Insel an.

Im Gegenzug stiegen auch US-amerikanische Kampfjets von Basen in Japan auf. China hatte im Vorfeld eine militärische Reaktion auf den Besuch Pelosis angekündigt.

Pelosis Flugzeug machte nach Medienberichten auf dem Weg von Malaysia einen Umweg um das von China weitgehend kontrollierte Südchinesische Meer, um östlich von den Philippinen kommend nach Taiwan zu fliegen.

Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geplant

In Taipeh wurde der Besuch als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren sucht. Am Mittwoch wollte Pelosi die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen treffen, auch Termine im Parlament waren geplant.

Parteiübergreifend hießen taiwanische Parlamentarier die 82-jährige willkommen. Der oppositionelle Abgeordnete Chen Yi-hsin von der Kuomintang äußerte die Hoffnung, das Peking nicht "überreagiert". Pelosi repräsentiere den Kongress und das Volk der USA, aber nicht US-Präsident Joe Biden, sagte er der Nachrichtenagentur CNA. Damit sei ihr Besuch keine Änderung der "Ein-China-Politik" der USA, die Peking als einzige legitime Regierung Chinas anerkennen.

Der Abgeordnete der regierenden Fortschrittspartei (DPP), Wang Tingyu, erwartet, dass Peking zwar einige "störende Aktionen" unternehmen werde. Er rechne aber nicht mit einer Reaktion, die einen Konflikt mit den USA auslösen könnte. Der Generalsekretär der taiwanischen Menschenrechtsvereinigung, Shih Yi-hsiang, sieht in dem Besuch ein "Signal, dass wir Demokratie und Menschenrechte vertiefen und uns dem Autoritarismus der Kommunistischen Partei Chinas widersetzen sollten".

Die US-Demokratin hatte schon länger vor, Taiwan zu besuchen, um damit ein Zeichen gegen die Drohungen aus Peking zu setzen. Es ist der erste Besuch eines Sprechers des US-Repräsentantenhauses seit 25 Jahren. Neben der Reise in die Volksrepublik sind weitere Stationen in Singapur, Japan und Südkorea geplant. 

Der Reiseplan ist nach US-Medienberichten in ständiger Bewegung, während das Pentagon alle Schritte der chinesischen Seite beobachte und "rund um die Uhr" daran arbeite, die Sicherheit der Nummer Drei der USA - nach dem Präsidenten und dessen Vize - zu gewährleisten. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby sagt: "Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln."

Taiwans Militär erhöht Kampfbereitschaft

Der taiwanesische Ministerpräsident Su Tseng-chang bekräftigte am Dienstag, ausländische Gäste würden herzlich willkommen geheißen. Für solche Gäste würde Taiwan angemessene Vorkehrungen treffen und ihre Pläne respektieren. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte am Dienstag, wenn die Spannungen zunähmen, würden als Reaktion auf "feindliche Bedrohungen" in angemessener Weise Streitkräfte entsandt. Taiwan habe einen vollständigen Überblick über die militärische Aktivität in seiner Umgebung. Das taiwanesische Militär erhöhte seine Kampfbereitschaft.

China: "Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen"

"Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen", erklärte Ministerium in Peking. Es wiederholte damit jene Aussage, die der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping vergangene Woche in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden gemacht hatte. Das chinesische Verteidigungsministerium kündigte Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten rund um Taiwan an. Die Militärübungen sollen noch am Dienstag beginnen und bis Sonntag dauern, berichtete das Staatsfernsehens. Dieses hatte kurz vor dem Eintreffen Pelosis vermeldet, dass chinesische Kampfflugzeuge des Typs SU-35 die Taiwanstraße überflogen.

Die Manöver dienten der "ernsten Abschreckung gegen die jüngste Eskalation durch negative Schritte der USA in der Taiwanfrage und eine ernste Warnung an die Unabhängigkeitskräfte, die eine Abspaltung wollen", sagte der Sprecher. Es gehe um die Abwehr "der Einmischung ausländischer Kräfte und separatistischer Versuche von Unabhängigkeitskräften in Taiwan".

Pelosi sicherte Taiwan nach ihrem Eintreffen die weitere Unterstützung der USA zu. Ihr Besuch unterstreiche das "unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan", teilte die Demokratin nach ihrer Landung in der Hauptstadt Taipeh mit. "Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht." Die 82-Jährige betonte, ihr Besuch ändere nichts an der bisherigen China-Politik der Vereinigten Staaten.

Streitpunkt Taiwan

Die Spannung zwischen den USA und China basiert auf der Position der Vereinigten Staaten, Taiwan als unabhängigen Staat anzusehen. Die Volksrepublik China, die Taiwan als Teil ihres Territoriums erachtet, protestiert seit geraumer Zeit gegen einen möglichen Besuch Pelosis auf der Insel. Taiwan dagegen hat mehrfach erklärt, es sei ein unabhängiges Land und trage den Namen Republik China. Anerkannt wird Taiwan allerdings nur von einigen wenigen Ländern.

US-Präsident Joe Biden bezeichnete es wiederholt als "Verpflichtung", Taiwan zu verteidigen. Ob mit Waffenlieferungen oder mit eigenen Truppen ließ er offen. Die USA unterhalten zwar wie viele andere Staaten mit Rücksicht auf die Volksrepublik China keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sie unterstützen das Land jedoch mit militärischer Ausrüstung und sind dessen wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern.

NATO: China sollte auf Pelosi-Besuch in Taiwan nicht überreagieren

China sollte nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht überreagieren auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan. Es gebe keinen Grund, Taiwan deswegen zu drohen oder eine aggressive Rhetorik zu verwenden, sagte Stoltenberg am Donnerstag. "Die USA und andere NATO-Bündnispartner haben Taiwan über die Jahre regelmäßig mit hochrangigen Vertretern Besuche abgestattet, und deshalb gibt es keinen Grund für China zu überreagieren."