Magdeburg-Anschlag: Forderungen nach Konsequenzen
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Lars Castellucci, kündigte am Montag im ZDF an, eine Sondersitzung des Gremiums zu beantragen.
Es werde unter anderem um die Frage gehen, warum man Hinweisen auf die vom mutmaßlichen Attentäter ausgehenden Gefahren nicht nachgegangen sei.
"Konsequenzen für unsere Sicherheitsarchitektur ziehen müssen"
Auch Justizminister Volker Wissing forderte, über Konsequenzen nachzudenken. "Der Täter von Magdeburg war mehrfach dadurch aufgefallen, dass er Straftaten androhte. (...) Nach dem, was bisher bekannt ist, waren seine politischen Äußerungen jedoch so wirr, dass kein sicherheitsbehördliches Schema auf ihn passte", sagte er der Funke Mediengruppe.
"Ich halte es für möglich, dass wir daraus Konsequenzen für unsere Sicherheitsarchitektur ziehen müssen."
Für die CDU verlangte Armin Laschet die Stärkung von Nachrichtendiensten. Fast allen großen Terroranschlägen seien Hinweise ausländischer Geheimdienste vorausgegangen, sagte er "tablemedia".
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trat für eine Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden ein. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte in der "Rheinischen Post" die fehlende Umsetzung des neuen Bundespolizeigesetzes.
Er verwies auf Online-Durchsuchungen, Überwachung von Telefongesprächen über das Internet und die Gesichtserkennung mit KI-Software.
Fünf Tote, 200 Verletzte
Am Freitagabend war der aus Saudi-Arabien stammende Mann mit einem Pkw in den Weihnachtsmarkt im Zentrum Magdeburgs gefahren. Fünf Menschen wurden dabei getötet, 200 Menschen wurden verletzt, etwa 40 von ihnen schwer oder sehr schwer.
Die Universitätsklinik in Magdeburg teilte via Facebook mit, es würden noch 72 Verletzte versorgt, darunter 15 Schwerverletzte.
Der "Spiegel" berichtete Montagabend ohne Angabe einer Quelle, die Ermittler hätten im Tatwagen sein Testament gefunden. Sein gesamtes Vermögen solle nach seinem Tod an das Deutsche Rote Kreuz übergehen, hieß es.
Politische Botschaften hätten sich in dem Dokument nicht gefunden.
Psychische Erkrankung?
Die "Welt" berichtete unter Berufung auf eine Telefonkonferenz zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern (LKA) am Wochenende, der mutmaßliche Attentäter sei wegen einer psychischen Erkrankung behandelt worden.
Demnach gehe das BKA von einem "allein handelnden Täter ohne explizit islamistisches Motiv" aus.
Gegen den Mann habe es bereits mehrere Ermittlungsverfahren in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen wegen Bedrohung, Verleumdung und Sexualstraftaten gegeben.
"Es entstand der Eindruck eines psychisch auffälligen Vielschreibers", sei in der Schaltung mitgeteilt worden.
Der Tatverdächtige sei dem BKA seit längerer Zeit bekannt und im Hinblick auf Gefährdungssachverhalte überprüft worden. Solche konnten im vergangenen Jahr jedoch nicht erkannt werden.
Zusammenfassung
- Nach dem Anschlag in Magdeburg, bei dem fünf Menschen starben und 200 verletzt wurden, fordern Politiker wie Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Volker Wissing Konsequenzen für die innere Sicherheit.
- Der Tatverdächtige, bekannt für psychische Auffälligkeiten, hinterließ ein Testament, das sein Vermögen dem Deutschen Roten Kreuz zuspricht, jedoch ohne politische Botschaften.
- Die Gewerkschaft der Polizei und Politiker wie Armin Laschet fordern eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
