Militär-Junta in Myanmar löst Partei von Suu Kyi auf

Die Nationale Liga für Demokratie, die bei den Wahlen 2015 und 2020 überwältigende Siege über vom Militär unterstützte Parteien errungen hatte, wird nach Angaben des Senders MRTV ab Mittwoch "automatisch als politische Partei gelöscht". Staatlichen Medien zufolge war die Partei nicht, wie unter dem neuen, von der Militärjunta eingeführten Gesetz erforderlich, neu registriert worden. Die Junta hatte im Jänner politischen Parteien zwei Monate Zeit für eine Neuregistrierung gegeben. Die NLD teilte mit, nicht gegen die Auflösung vorgehen zu wollen.

Anstehende Wahlen sollen weder frei noch gerecht sein

In Myanmar sollten in diesem Jahr zum ersten Mal nach dem Putsch im Februar 2021 Wahlen abgehalten werden. Gegner der Junta kritisieren, die Wahlen seien weder frei noch gerecht. Im vergangenen Monat kündigte die Junta allerdings eine Verlängerung des Ausnahmezustands in dem Land um sechs Monate an und verschob die ursprünglich bis August geplante Wahl.

Suu Kyis Regierung war 2021 bei einem Putsch abgesetzt worden. Das Militär rechtfertigte seine Machtergreifung im Februar 2021 mit Betrug bei den Wahlen im Jahr 2020. Dagegen protestierte die Bevölkerung über Monate mit Kundgebungen, Aktionen des zivilen Ungehorsams und Streiks.

Mehr als 3.100 Tote seit dem Putsch

Seit dem Putsch sind mehr als 3.100 Menschen getötet und über 20.000 weitere festgenommen worden. Die Armee rechtfertigt ihren Anspruch auf eine zentrale Rolle in der Politik seit langem damit, dass nur sie in der Lage sei, das Land mit seinen 53 Millionen Einwohnern und zahlreichen ethnischen Minderheiten zusammenzuhalten.

Die 77-jährige Suu Kyi wurde in mehreren Prozessen zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt. Kritiker werten die Verfahren als politisch motivierte Schikane. Das Militär geht hart gegen Proteste der Bürger und bewaffneten Widerstand von Anti-Junta-Milizen im ganzen Land vor. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen die Militärführung verhängt.