Milei will radikale Reformen gegen Parlament durchsetzen
Das seit Dezember amtierende Staatsoberhaupt will mit einer Rosskur die seit Jahren siechende Wirtschaft ankurbeln. Kern seiner Vorstellungen sind eine drastische Verkleinerung des Staatsapparats inklusive sozialer Leistungen sowie ein starker Abbau von Vorschriften und finanzielle Belastungen der Wirtschaft.
In einer Art Rede zur Lage der Nation warnte er: "Wenn wir das Wirtschaftsmodell nicht von Grund auf ändern, dann hat Argentinien keine Zukunft." Den einflussreichen Gouverneuren der Provinzen schlug er einen sogenannten Sozialpakt vor, den er an die Verabschiedung seiner Reformen knüpfte. Kern des Sozialpaktes sind mögliche Änderungen bei der Verteilung von Steuergeldern zwischen Bundesregierung und Provinzen.
Vergangenen Monat drohten die erdöl- und erdgasreichen Provinzen im Süden und die mächtige Provinz Buenos Aires damit, die Energielieferungen zu unterbrechen. Zudem wollten sie den Obersten Gerichtshof anrufen, nachdem die Zentralregierung unter Berufung auf ihre Schulden Gelder zurückgehalten hatte.
Gegen die wirtschaftliche Lage und seine Reformpläne haben unter anderem Gewerkschaften mobilisiert. Milei kündigte am Freitag an, die Amtszeit von Gewerkschaftsführern zu begrenzen und riskiert damit weitere Streiks und Protesten. In ehemals wohlhabenden Argentinien herrscht eine dreistellige Inflation, die Armutsquote ist auf fast 60 Prozent angestiegen.
Zusammenfassung
- Argentiniens Präsident Javier Milei kündigt an, seine radikalen Reformen auch gegen parlamentarischen Widerstand durchzusetzen, um die marode Wirtschaft zu beleben.
- Er schlägt einen Sozialpakt vor, der Änderungen bei der Steuergeldverteilung vorsieht, und droht mit Kürzungen bei sozialen Leistungen und Staatsapparat.
- Trotz einer dreistelligen Inflation und fast 60 Prozent Armutsquote stößt Mileis Kurs auf Gegenwehr von Gewerkschaften und Provinzen, was zu weiteren Streiks und Protesten führen könnte.
