Migration und Drogen im Fokus bei Biden-Besuch in Mexiko

Die beiden beschworen die Partnerschaft ihrer Länder, ließen aber auch Differenzen erkennen. López Obrador forderte ein Ende "der Geringschätzung Lateinamerikas". Am Dienstag wollten sich die beiden Präsidenten mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau zu einem Nordamerika-Gipfel treffen.

Biden und López Obrador gaben sich bei der Begrüßungszeremonie im Nationalpalast in Mexiko-Stadt betont eng, nachdem ihr Verhältnis im vergangenen Jahr gelitten hatte: Der mexikanische Präsident hatte da wie andere Amtskollegen einen Gipfel boykottiert, mit dem Bidens Regierung ihr Verhältnis zu den Ländern der Region verbessern wollte.

Bei dem Treffen der beiden Präsidenten zeigte sich, dass die Differenzen nicht ganz ausgeräumt sind. "Es ist an der Zeit, dem Vergessen, der Vernachlässigung und der Geringschätzung Lateinamerikas und der Karibik ein Ende zu setzen", sagte López Obrador. "Präsident Biden, Sie haben den Schlüssel zur Öffnung und wesentlichen Verbesserung der Beziehungen aller Länder des amerikanischen Kontinents in der Hand." Er warb für mehr Wirtschaftszusammenarbeit, mehr "Brüderlichkeit" und dafür, "unsere Unterschiede und unsere Souveränität zu respektieren".

Auch Biden sprach sich für eine engere Zusammenarbeit mit Mexiko und anderen Staaten der Region in vielen Bereichen aus. "Es ist klar, dass wir stärker und sicherer sind, wenn wir zusammenstehen." Der US-Präsident betonte aber auch, die USA hätten in den vergangenen Jahren bereits enorm viel für die Länder auf dem Kontinent getan und Milliardensummen bereitgestellt. Und der Blick müsse sich auch auf andere Weltregionen richten.

Bei der Kooperation mit Mexiko hat das Thema Migration für Biden besonderes innenpolitisches Gewicht. Der Demokrat steht seit langem wegen der steigenden Zahlen illegaler Grenzübertritte unter Druck. Die Republikaner beschuldigen ihn, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise ausgelöst zu haben. Zuletzt ging die Zahl illegal ins Land gekommener Menschen dramatisch nach oben: Zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 registrierte die US-Grenzschutzbehörde weit mehr als zwei Millionen Versuche von Menschen, aus Mexiko in die USA zu gelangen - ein Rekord.

Mexiko hat zentrale Bedeutung bei dem Thema, weil die meisten Migranten aus Lateinamerika über Mexiko in die USA kommen: Die gemeinsame Grenze ist rund 3.200 Kilometer lang. Biden hatte kurz vor seinem Mexiko-Besuch neue Regelungen vorgestellt, mit denen er die illegale Migration in die USA eindämmen will. Dazu gehört eine neue Vereinbarung mit Mexiko: Die USA wollen jeden Monat 30.000 Migranten aus Kuba, Nicaragua, Haiti und Venezuela, die illegal in die USA eingereist sind, zurück nach Mexiko schicken. Im Gegenzug sollen monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen Ländern die Möglichkeit bekommen, legal ins Land zu kommen - allerdings nur, wenn sie strenge Voraussetzungen erfüllen. López Obrador deutete bei Bidens Besuch an, er wäre womöglich bereit, dies noch auszuweiten.

Auf dem Weg nach Mexiko hatte Biden am Sonntag erstmals in seiner Amtszeit die Südgrenze der USA besucht. Auch der Schmuggel mit Drogen stand dort im Fokus. In Mexiko-Stadt beklagte Biden, Zehntausende Amerikaner seien durch Fentanyl ums Leben gekommen. Die Zahl der Drogentoten in den USA war 2021 erstmals auf einen Wert von mehr als 107.000 gestiegen. Viele davon starben durch eine Fentanyl-Überdosis.

Die USA dringen seit langem darauf, dass Mexiko mehr gegen den Drogenschmuggel über die Grenze tut. Kurz vor Bidens Besuch hatten mexikanische Einsatzkräfte den Sohn des in den USA inhaftierten mexikanischen Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán festgenommen. Er hatte einen Teil des Sinaloa-Kartells seines Vaters übernommen und galt als einer der wichtigsten Händler der Droge Fentanyl in Mexiko.

Auch bei dem Dreier-Treffen von Biden, López Obrador und Trudeau am Dienstagabend (Ortszeit) sollten Migration und Drogenschmuggel neben wirtschaftlichen Themen im Fokus stehen. Die drei Länder sind durch das Freihandelsabkommen USMCA verbunden.