Mietzins wird 2021 nicht erhöht

Im Zwei-Jahres-Takt werden die Richtwertmieten normalerweise an die Inflation angepasst. Dieses Jahr soll die Anpassung ,mit der eine Erhöhung der Mieten normalerweise einhergeht, ausgesetzt werden. Ein entsprechender Antrag soll sowohl von SPÖ als auch Regierungsparteien am Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden.   

Die SPÖ argumentiert, dass eine Anpassung des Mietindexes in Corona-Zeiten jene Menschen, die aufgrund der Pandemie arbeitslos geworden oder in Kurzarbeit sind, finanziell zu stark belasten würde. Die Sozialdemokraten haben errechnet, dass bei einer erwarteten Erhöhung des Mietzinses um 3,01 Prozent die Mietpreise pro Quadratmeter in Wien von 5,81 auf 5,98 Euro steigen würden.

Regierung will Antrag einbringen

Die SPÖ wollte einen entsprechenden Antrag diese Woche im Parlament bereits beschließen. Bisher hat die ÖVP dem Vorschlag der SPÖ aber nicht zugestimmt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben sich laut einer Aussendung nun darauf verständigt, aufgrund der Corona-Krise die Valorisierung für dieses Jahr auszusetzen und auf nächstes Jahr zu verschieben. 

"Mit dem Aussetzen der gesetzlichen Mieterhöhung wollen wir weitere finanzielle Belastungen besonders für Familien verhindern", erklärte Kurz am Mittwoch. Kogler ergänzte: "Die Miete macht für Viele den größten Teil der monatlichen Fixkosten aus. Eine Erhöhung kann besonders für Menschen, die in der Corona-Krise mit finanziellen Einbußen kämpfen, eine Belastung darstellen. Für uns als Bundesregierung ist es ein Gebot der Stunde, Belastungen zu reduzieren und so auch die gesetzliche Mietzinserhöhung dieses Jahr auszusetzen."