Mexiko schränkt Arbeit von US-Agenten ein

In Zukunft müssen ausländische Agenten der mexikanischen Regierung genaue Angaben über ihre Tätigkeit machen. Zudem sollen sie keine diplomatische Immunität mehr genießen. Der Gesetzentwurf hatte bereits zuvor im Senat grünes Licht erhalten und soll jetzt von López Obrador unterzeichnet werden. US-Justizminister William Barr hatte die Reform kritisiert. Sie werde nur den kriminellen Organisationen in Mexiko nutzen, sagte er.

Mexikos früherer Verteidigungsminister Cienfuegos (2012-2018) war Mitte Oktober bei seiner Einreise am Flughafen von Los Angeles festgenommen worden. Dem 72-Jährigen wurden Drogenschmuggel in die USA sowie Geldwäsche vorgeworfen. Die mexikanische Regierung, die über die Ermittlungen der US-Antidrogenbehörde DEA im Dunkeln gelassen worden war, zeigte sich erbost und drohte mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen den zwei Staaten in Sicherheitsfragen.

In einem ungewöhnlichen Schritt erklärte Barr schließlich Mitte November, die USA würden die Anklage gegen Cienfuegos fallen lassen und stattdessen Mexiko bei einer möglichen Strafverfolgung helfen. Der General im Ruhestand kehrte nach Mexiko zurück, wo er bisher weder festgenommen noch angeklagt wurde.