Sicherheitskonzept "gefährdet Sicherheit massiv"

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die deutsche Regierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum stark eingeschränkt werden.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass das von der Ampel-Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket schnell umgesetzt werden solle. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets von "weitreichenden" und "harten Maßnahmen".

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Dieser Meinung sind aber nicht alle. Im Gespräch mit PULS 24 kritisiert der deutsche Journalist und Waffensachverständige Lars Winkelsdorf die Maßnahmen scharf.

Sicherheit der Bevölkerung "massiv gefährdet"

"Das Problem ist, dass wir exzessiv viele Tatbestände versuchen zu regulieren in Deutschland, das allerdings der Personalansatz bei den Behörden nicht verbessert wird", so Winkelsdorf. "Wir sind also im Endeffekt, verkürzt gesagt, beim Programm mehr Arbeit für weniger Personal."

Das werde laut Winkelsdorf "unvermeidbar zu Sicherheitslücken führen". "Das heißt, die Sicherheit der Bevölkerung wird damit massiv gefährdet."

Die Umsetzung der Maßnahmen werde nicht funktionieren, so der Waffensachverständige gegenüber PULS 24. Man hätte sich stattdessen auf die polizeibekannten Täter konzentrieren müssen, um individuell gegen diese vorzugehen. Die Maßnahmen würden nun jeden Normalbürger treffen. "Das macht keinen Sinn mehr", betont der Journalist.

Bahnsystem bricht zusammen?

"Wenn wir jetzt sehen, dass das Führen von Messern beispielsweise in Zügen verboten wird. Das betrifft ja nicht nur Messer, das betrifft auch Nagelfeilen, Werkzeuge die damit verboten werden", so Winkelsdorf. Faktisch sei man in einem Bereich, dass der "Zugverkehr zum Erliegen kommt". Schließlich müsse ja "jedes mal die Polizei kommen am Bahnhof".

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Man müsse sich fragen, welche dieser Maßnahmen überhaupt eine tatsächliche Sicherheit bietet. "Ich sag mal so, der größte Terroranschlag in der Geschichte, der 11. September 2001, der wurde mit Teppichmessern verübt. Die wären davon überhaupt nicht betroffen."

"Rein populistische Maßnahme"

Insgesamt seien die ganzen Überlegungen "handwerklich schlecht gemacht, kann man nicht anders sagen", bemängelt Winkelsdorf. Man hätte Experten einbeziehen müssen für diesen Bereich - das habe man aber "ausdrücklich abgelehnt".

"Das sind rein populistische Maßnahmen. Und unter dem Strich werden die der Bevölkerung mehr schaden als nutzen", kritisiert Winkelsdorf.

"Menschen töten Menschen"

Kritisch äußerte sich auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) über die deutsche Debatte zur Verschärfung des Waffengesetzes. "Der Täter aus Solingen hat ein Messer benutzt, wie es wahrscheinlich viele in unserer Küche haben", betonte er. Das Führen eines solchen Messers in der Öffentlichkeit sei schon heute verboten. "Er hätte damit nicht 'rumlaufen dürfen", stellte Reul fest. Gegen den Anschlag hätte aber kein Verbot geholfen.

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"Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen", unterstrich der Minister. Wer töten wolle, den interessierten vermutlich auch keine Verbote. Viel wichtiger sei eine ernsthafte, nachdenkliche Debatte, welches Rüstzeug die Sicherheitsbehörden benötigten.