Mehr Geld für Betreuung vulnerabler Flüchtlingsgruppen
Neben der Opposition stimmten auch SPÖ und NEOS für die Vereinbarung. Abgelehnt wurde sie einzig von den Freiheitlichen.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat hat einen Bund/Länder-Vertrag zur Betreuung pflegebedürftiger und minderjähriger Flüchtlinge angenommen.
- Der Kostenhöchstsatz beträgt rückwirkend ab Jänner pro Person und Tag 112 Euro für pflegebedürftige Personen und 35 Euro in organisierten Unterkünften.
- Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger beträgt der Kostenhöchstsatz 112 Euro pro Person und Tag, in Einrichtungen im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe 130 Euro.